■ Spanien: ETA zerstört Hoffnungen auf Frieden im Baskenland: Kein „Frieden der Mutigen“
Die linksnationalistische Organisation Herri Batasuna kann sich nicht entscheiden: Zum einen will sie die ETA für den Bruch des Waffenstillstandes nach 14 Monaten nicht eindeutig kritisieren. Zum anderen gefällt sie sich als Motor des Wahlbündnisses Euskal Herritarrok (EH) und in der Rolle der Mehrheitsbeschafferin, die der baskischen Minderheitsregierung zu den nötigen Stimmen im Autonomieparlament verhilft.
Absurd. Oder hat Herri Batasuna vergessen, was einst zum Waffenstillstand führte. Jahrelang waren immer wieder zehntausende auf die Straße gegangen, um laut „Basta ya!“ – „Schluß jetzt!“ zu rufen. Die ETA kam vor einem Jahr nicht mehr daran vorbei und übergab „der Gesellschaft das Wort“, so das Kommuniqué, das die Waffenruhe letztes Jahr eröffnete. Die regierende gemäßigte Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) und die Baskische Solidarität (EA) luden die Linksnationalisten zum Dialog ein. 14 Monate lang konnte die baskische Gesellschaft aufatmen, 14 Monate lebte sie mit der Hoffnung auf den endgültigen Frieden. Diese Erfahrung einfach wieder zu vergessen, das ist nicht möglich.
Herri Batasuna begeht einen verhängnisvollen Fehler. Anstatt ihrem Ziel eines unabhängigen Baskenlands näherzukommen, verliert die Partei weiter an Glaubwürdigkeit. Das führt mittelfristig zu ihrem Untergang. PNV und EA werden spätestens nach der ersten Bombe oder der ersten Entführung durch die ETA nicht umhin können, mit den Linksnationalisten zu brechen. Ein Szenario wie in Nordirland, als die IRA eine Bombe in der City von London legte, um sich später wieder an den Tisch bitten zu lassen, ist im Baskenland nur schwer vorstellbar. Zu lange haben die Regierungsparteien zugeschaut, wie radikale Jugendgruppen Wohnungen, Geschäfte und PKWs von Kommunalpolitikern der spanienweit agierenden Parteien im Baskenland mit Brandsätzen angreifen. Doch nach Bomben oder Toten kann es nur den totalen Bruch mit der ETA geben. „Frieden der Mutigen“, lautete der Ausdruck, der geboren wurde, als sich Palästinenser und Israelis endlich an einen Tisch setzten. Im Baskenland braucht es jetzt auch Leute, die den Mut haben, die Waffen endgültig niederzulegen. Die ETA muss aus den eigenen Reihen dazu gezwungen werden. Reiner Wandler
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