: Sozialverwaltung überprüft Chipkarte
■ „Intensive Gespräche“ mit Betreiberfirma Infracard angekündigt
Die Sozialverwaltung will mit der Münchner Firma Infracard jetzt „intensive“ Gespräche über deren Leistungspflicht führen, nachdem die taz gestern berichtete, daß Einzelhandelsgeschäfte AsylbewerberInnen, die per Chipkarte einkaufen müssen, teilweise große Summen von der Plastikkarte abbuchen. Sie bekommen dafür Bargeld und die Händler im Gegenzug eine Provision.
„Wir werden bei der Firma darauf dringen, daß sie ihre Verträge einhalten“, sagte gestern der Sprecher der Sozialverwaltung, Christoph Abele. Infracard müsse die Einzelhandelsgeschäfte erneut verpflichten, kein Bargeld auszuzahlen. Käme es zu „weiterem Mißbrauch“, könne das aber bedeuten, daß die Geschäfte die abgerechneten Summen nicht mehr überwiesen bekommen oder sie ganz aus dem System herausgenommen werden. Jedoch sei es sehr schwer, so Abele, den Geschäften den falschen Abrechnungsmodus nachzuweisen. Er kündigte an, daß kein „riesiges Überwachungssystem installiert“ werde. Auch könnte er sich „Stichproben“ in den Wohnheimen vorstellen, wo dann überprüft werde, ob die Flüchtlinge tatsächlich große Mengen eingekauft oder nur für Bargeld mit den Geschäften abgerechnet haben. Die Chipkarte solle aber weiter angewandt werden, da es sich nur um „Einzelfälle“ handele. Auch sei weiterhin geplant, das System auch auf die bosnischen Flüchtlinge, die von den Bezirken versorgt werden, auszuweiten. nau
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