: Sozialversicherungen - das Riesenloch
Berlin (taz) - Die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme in der DDR erfordert allein in diesem Jahr rund 5,5 Milliarden DM zusätzlich. Wie die 'FR‘ aus dem Hause Blüm erfuhr, beläuft sich der aus dem Bundeshaushalt zu finanzierende Mehrbedarf für die Arbeitslosenversicherung der DDR auf rund sieben Milliarden DM, für die Rentenversicherung auf 4,5 und für die Krankenversicherung auf rund vier Milliarden DM. Das Arbeitsministerium lehnt jedes Einstehen der Versicherungsträger der BRD für die DDR-Defizite ab und hat durchgesetzt, daß die Systeme der DDR und der BRD bis auf weiteres institutionell getrennt bleiben. Im ersten Staatsvertrag hieß es, es solle eine „Anschubfinanzierung“ für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung der DDR in Höhe von 2,75 Milliarden geben. Die Krankenversicherung würde sich selbst tragen. Später sprach Blüm von einem Defizit von sieben Milliarden. Für das nächste Jahr wird derzeit mit einem Defizit von 32,5 Milliarden gerechnet. Davon sind 10,6 durch die Finanzplanung gedeckt.
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