Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt.

20.2.2026

Auf den ersten Blick kann man sich über die parteiübergreifende Einigkeit bei der Reform freuen. Doch der Druck auf den Sozialstaat wächst weiter.

1.2.2026

Im Bericht der Sozialstaatskommission sieht Wolfgang Strengmann-Kuhn gute Ansätze. Es würden aber auch Möglichkeiten darin stecken, Leistungen zu kürzen.

28.1.2026

Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken für die Ärmsten.

27.1.2026

Die Reformkommission schlägt eine massive Vereinfachung des Systems vor. Sozialministerin Bas zeigt sich euphorisch, die Detailarbeit folgt aber erst noch.

27.1.2026

Eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen vor, um den Sozialstaat umzukrempeln. Gefordert wird ein großer Kraftakt.

27.1.2026

Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision.

25.1.2026

Nicht nur Merz will den Sozialstaat reformieren, auch Ex­per­t:in­nen diskutieren Vorschläge. Könnten Leistungen künftig ohne Antrag überwiesen werden?

19.1.2026

Die bisherigen Beschlüsse zum Umbau des Sozialstaats reichen Bundeskanzler Friedrich Merz noch nicht: Er will weitere „grundlegende Reformen“.

31.12.2025

Das Gesetz zur neuen Grundsicherung soll nächste Woche ins Bundeskabinett. Wer auch nur ein Jobangebot ablehnt, kann schnell ohne Geld dastehen.

13.12.2025

Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.

6.9.2025

Bei Ärmeren zu kürzen, ist ökonomisch unklug, denn sie konsumieren viel. Höhere Steuern für Reiche sind dagegen ein taugliches Anti-Krisen-Mittel.

6.9.2025

Die Koalition will den Sozialstaat „reformieren“. Der Kanzler tönt von tiefen Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine Nullrunde in Sicht.

31.8.2025

Herbst der Reformen? Klingt gut. Doch nachhaltige Anpassungen der Sozialsysteme sind ein bisschen zeitaufwändiger als Laubfegen.

28.8.2025

Die Koalition sollte sich am Machbaren orientieren, statt große Töne zu spucken. Mehr Konstruktivität täte allen momentan ganz gut.

28.8.2025

Wie wirkt sich das Bürgergeld aus? Dazu gibt es Vorurteile, Fakten und Erfahrungen aus dem Hartz-IV-System.

25.11.2022

Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale Sicherheit“.

18.2.2019