Sozialproteste in Israel: Protestbewegung mobilisiert wieder

Die Aktivisten sind enttäuscht über den Regierungsbeschluss zur sozialen Lage. Demnach sollen die Militärausgaben gekürzt und hunderttausende neue Wohnungen gebaut werden.

Protestcamp in Tel Aviv Anfang September.

Bild: reuters

JERUSALEM/BERLIN dpa/taz | Die soziale Protestbewegung in Israel hat zu einer großen Demonstration für den 29. Oktober aufgerufen. Damit will sie klarstellen, dass ihr die Empfehlungen eines Wirtschaftsgremiums für mehr soziale Gerechtigkeit nicht weit genug gehen.

Die Regierung hatte am Sonntag mit großer Mehrheit die umstrittenen Vorschläge gebilligt. Demnach sollen unter anderem die Ausgaben für das Militär gekürzt und Hunderttausende neue Wohnungen gebaut werden, um die hohen Mietpreise zu senken.

Das Expertenteam unter Leitung von Manuel Trajtenberg hatte außerdem Steuererhöhungen für Reiche, strengere Kartellvorschriften sowie Reformen im Bildungsbereich empfohlen. Kinder sollen etwa ab drei Jahren gratis einen Platz im staatlichen Kindergarten bekommen. Für Kinder im Alter bis zu neun Jahren soll es eine Ganztagsschule geben. Binnen fünf Jahren sollen insgesamt 60 Milliarden Schekel (etwa 12 Milliarden Euro) in den sozialen Bereich fließen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Ausschuss ins Leben gerufen, nachdem Mitte Juli in Israel die größten sozialen Proteste der Geschichte begonnen hatten. "Ich habe mein Versprechen gehalten, der Bericht ist gut für die Bürger", sagte Netanjahu nach Angaben der Zeitung Haaretz während der Kabinettssitzung am Sonntag. Vergangene Woche war der Regierungschef im ersten Anlauf bei dem Versuch gescheitert, eine Mehrheit im Kabinett für die Empfehlungen zu sichern.

Gegenüber Haaretz kritisierten Vertreter der Protestbewegung unter anderem, dass der Haushalt nicht erhöht worden sei und lediglich Gelder aus dem Militäretat umgewidmet worden seien. Der Vorsitzende der Nationalen Studentenunion, Itzik Shumli, merkte an, dass der Bericht zwar einige wichtige Vorschläge enthalte.

Diese gingen jedoch nicht weit genug, vor allem im Hinblick auf neue Wohnungen, vor allem Sozialbauten, die Reduzierung der Lebenshaltungskosten sowie die Bekämpfung der weit verbreiteten Zeitarbeit. Neben der Mobilisierung für die Demonstration Ende Oktober organisieren die Aktivisten derzeit auch Aktionen im Rahmen eines internationalen Protesttags, der am kommenden Samstag in 40 Ländern gleichzeitig stattfinden soll.

Comments

[end.the.occupation]

>> Uiuiui, Harald...

 

>> "Rassistische Schmierereien, wie diese neuerliche Ko(s)tprobe, zeugen von einem RaSSenhass in Sprache und Beispiel, der dem Dritten Reich um nichts nachsteht."

 

Tja, so etwas muss man halt schreiben, wenn der Glaube an die Opferrolle des sich jüdisch nennenden Staates zu einem Teil der eigenen Identität geworden ist.

 

Dazu bietet die Möglichkeit Palästinenser, Araber und Muslime als Nazikollektive herbei zu phantasieren, die Möglichkeit den eigenen Rassismus an der Seite Israels als Antifaschismus auszugeben und sich dabei - je nach Verwirrungsgrad - auch noch als Linker oder/und Träger der westlichen Aufklärung zu fühlen.

[Daniel Preissler]

Uiuiui, Harald...

"Rassistische Schmierereien, wie diese neuerliche Ko(s)tprobe, zeugen von einem RaSSenhass in Sprache und Beispiel, der dem Dritten Reich um nichts nachsteht."

 

ETO wollte mit dem Posting auf Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit entlang von Völkergrenzen aufmerksam machen, also antirassistisch handeln. Hier nochmal das Zitat, diesmal ohne unfaires Abschneiden des Satzes an der Stelle, die dein Hirn zum klingeln bringt, weil du es dir so antrainiert hast:

"Tatächlich protestieren hier nur Juden gegen ihre relative Unterprivilegierung gegenüber der neoliberalen Oligarchie. An ihrer Privilegierung gegenüber den Palästinensern stören sie sich hingegen nicht im allergeringsten."

 

Wenn dir, Harald, diese Argumentation nicht passt, dann arguentiere eben dagegen, was soll's.

Aber ETO hier mit dem 3.Reich zu vergleichen ist lächerlich, kindisch, unnütz, peinlich. Denn er/sie argumentierte gerade andersrum: gegen Diskriminierung!

Sorry!

[end.the.occupation]

>> Die ethnische Zusammensetzung der Demonstranten entspricht dem Multikulti-Staat Israel.

 

Stimmt. Es ist ein jüdisches Multikulti, bei dem der riesige pinkfarbene Elefant im Wohnzimmer - die "Besatzung" - immer unsichtbar bleiben muss, weil die Demonstranten davon profitieren.

 

Was diese Art "Multikulti" bedeutet - siehe folgendes Statement von ACRI, zu der gegen Beduinen gerichteten ethnischen Säuberung des Negev - also innerhalb Israels

(ACRI steht für 'asssociation for civil rights in Israel')

http://www.acri.org.il/en/?p=3226

 

Zugegeben, man kann dumme Menschen aufklären, aber nicht jene, die sich dumm stellen.

[Harald]

"Tatächlich protestieren hier nur Juden ... "

Proteste, die die Welt nicht braucht."

 

Rassistische Schmierereien, wie diese neuerliche Ko(s)tprobe, zeugen von einem Rassenhass in Sprache und Beispiel, der dem Dritten Reich um nichts nachsteht.

 

Wer da protestiert sind Israelis und eben nicht "nur Juden". Die ethnische Zusammensetzung der Demonstranten entspricht dem Multikulti-Staat Israel. Für arabische Rassisten ein unerträglicher Staat: multiethnisch mit gelebter Religionsfreiheit.

 

Mal abgesehen davon, daß Gilo im Südwesten Jerusalems liegt, ein Stadtteil und keine Siedlung ist: Privilegiert im Vergleich zu den Palästinensern in Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten, sind die Bewohner Gazas und der Westbank allemal.

 

Nirgendwo werden Palästinenser seit jahrzehnten krasser und gewalttätiger ihrer Menschen- und Bürgerrechte beraubt, als in diesen Ländern.

[Harald]

"Tatächlich protestieren hier nur Juden ... "

Proteste, die die Welt nicht braucht."

 

Rassistische Schmierereien, wie diese neuerliche Ko(s)tprobe, zeugen von einem RaSSenhass in Sprache und Beispiel, der dem Dritten Reich um nichts nachsteht.

 

Wer da protestiert sind Israelis und eben nicht "nur Juden". Die ethnische Zusammensetzung der Demonstranten entspricht dem Multikulti-Staat Israel. Für arabische Rassisten ein unerträglicher Staat: multiethnisch mit gelebter Religionsfreiheit.

 

Mal abgesehen davon, daß Gilo im Südwesten Jerusalems liegt, ein Stadtteil und keine Siedlung ist: Privilegiert im Vergleich zu den Palästinensern in Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten, sind die Bewohner Gazas und der Westbank allemal.

 

Nirgendwo werden Palästinenser seit jahrzehnten krasser und gewalttätiger ihrer Menschen- und Bürgerrechte beraubt, als in diesen Ländern.

[Israel Zinnsoldat]

ISRAEL ist DAS PROBLEM im mittleren Osten und Schuld daran sind die Amerikaner. Death Valley....

[end.the.occupation]

Die Protestbewegung fordert billige Wohnungen - und Netanjahu kündigt 1100 neue Wohnungseinheiten in Gilo an. Die Reaktion der Demonstranten?

 

Gleichzeitig tobt der 'Siedler'-Mob in Nablus und Hebron - unter dem Schutz der Armee und der Polizei natürlich - während im Norden Moscheen angesteckt und in Jaffa Grabsteine von Muslimen und Christen umgestürzt oder mit Graffiti beschmiert werden. Nicht zu vergessen die Pläne 30.000 Beduinen im Negev in Townships zwangsumzusiedeln.

 

Die Reaktion der 'Protestbewegung' zu dem verbrecherischen Tun ihrer Regierung oder Mitbürger: Schweigen.

 

Tatächlich protestieren hier nur Juden gegen ihre relative Unterprivilegierung gegenüber der neoliberalen Oligarchie. An ihrer Privilegierung gegenüber den Palästinensern stören sie sich hingegen nicht im allergeringsten.

 

Proteste, die die Welt nicht braucht.