Sozialministerin plant Mediencharta: Im Auge behalten
Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan sorgt mit einer "Mediencharta" für Ärger bei Journalisten. Der Publizist Giordano wirft ihr Gleichschaltung vor.
Bild: reuters
Ralph Giordano ist empört, mal wieder. Der greise Publizist aus Köln hat der niedersächsischen CDU-Sozialministerin Aygül Özkan vorgeworfen, die Medien in ihrem Bundesland "gleichschalten" zu wollen. In einem Pamphlet, das die Nordwest-Zeitung in Oldenburg am Samstag abdruckte, warnte er die Ministerin großspurig, er werde sie "künftig ganz fest im Auge" behalten.
Die türkischstämmige Sozialministerin hatte gehofft, die niedersächsischen Medien zu einem gemeinsamen Kurs in der Berichterstattung über Integration verpflichten zu können. Ihre per E-Mail verschickte Einladung zu einem Gespräch war aber auf scharfe Kritik gestoßen. Lokale Medien wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Nordwest-Zeitung und auch der NDR empfanden sie als bevormundend, auch die Opposition im Landtag kritisierte Özkans Pläne einer "Mediencharta" einhellig.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Pläne "völlig überflüssig". "Die Inhalte fließen bereits in die tägliche Arbeit der Journalisten ein", sagte die Geschäftsführerin des Landesverbandes Niedersachsen, Elisabeth Harries. Nur der Verband nordwestdeutscher Zeitungsverlage (VNZV) begrüßte Özkans Initiative - jedenfalls, so weit es sich dabei um eine Anregung zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung handele. Ob es sich einer solchen "Charta" anschließe, müsse aber letztlich jedem Medium selbst überlassen bleiben.
Unterdessen ist die Ministerin bemüht, die Wogen zu glätten. "Nichts liegt mir ferner, als die Unabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren", sagte Özkan, die bereits vor ihrer Vereidigung in die Schlagzeilen geraten war, weil sie das Kruzifix in Klassenzimmern infrage gestellt hatte. Es gehe ihr nicht um einen "Maulkorb" für die Presse.
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