Sozialministerin plant Mediencharta: Im Auge behalten

Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan sorgt mit einer "Mediencharta" für Ärger bei Journalisten. Der Publizist Giordano wirft ihr Gleichschaltung vor.

In der Medien-Kritik: Aygül Özkan. Bild: reuters

Ralph Giordano ist empört, mal wieder. Der greise Publizist aus Köln hat der niedersächsischen CDU-Sozialministerin Aygül Özkan vorgeworfen, die Medien in ihrem Bundesland "gleichschalten" zu wollen. In einem Pamphlet, das die Nordwest-Zeitung in Oldenburg am Samstag abdruckte, warnte er die Ministerin großspurig, er werde sie "künftig ganz fest im Auge" behalten.

Die türkischstämmige Sozialministerin hatte gehofft, die niedersächsischen Medien zu einem gemeinsamen Kurs in der Berichterstattung über Integration verpflichten zu können. Ihre per E-Mail verschickte Einladung zu einem Gespräch war aber auf scharfe Kritik gestoßen. Lokale Medien wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Nordwest-Zeitung und auch der NDR empfanden sie als bevormundend, auch die Opposition im Landtag kritisierte Özkans Pläne einer "Mediencharta" einhellig.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Pläne "völlig überflüssig". "Die Inhalte fließen bereits in die tägliche Arbeit der Journalisten ein", sagte die Geschäftsführerin des Landesverbandes Niedersachsen, Elisabeth Harries. Nur der Verband nordwestdeutscher Zeitungsverlage (VNZV) begrüßte Özkans Initiative - jedenfalls, so weit es sich dabei um eine Anregung zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung handele. Ob es sich einer solchen "Charta" anschließe, müsse aber letztlich jedem Medium selbst überlassen bleiben.

Unterdessen ist die Ministerin bemüht, die Wogen zu glätten. "Nichts liegt mir ferner, als die Unabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren", sagte Özkan, die bereits vor ihrer Vereidigung in die Schlagzeilen geraten war, weil sie das Kruzifix in Klassenzimmern infrage gestellt hatte. Es gehe ihr nicht um einen "Maulkorb" für die Presse.

Comments

[Unbequemer]

TAZ - gut gemacht - optimal versteckt. So, daß man möglichst gar nichts über das Thema lesen kann?

Dann zu Herrn Bax:

Zitat:"Ralph Giordano ist empört, mal wieder. Der greise Publizist aus Köln..."

Dieser Anfang ist schon eine Frechheit. Herr Bax kanzelt Herr Giordano als blubbernden Greis ab, der mal wieder was absondert. Das ist unterste Schublade, meine Damen und Herren von der TAZ. Unterste - sowas grenzt an Verunglimpfung.

Scheinbar kann es Herr Bax gar nicht erwarten, Berichte nach der neuen Zensurordnung zu verfassen. Oder macht er das eh schon?

Grüße vom Unbequemen

[karin bryant]

In der Aufregung ueber die Ernennung einer Muslima als Ministerin fuer Soziales und Integration wurde komplett uebersehen dass Frau Oezkan auch fuer Bauverfahren zustaendig ist. D. h. dass die viele Hindernisse aus dem Weg raeumen wird um es leichter zu machen Betzentren und Moscheen zu bauen um die Integration des Islam in Deutschland zu garantieren.

[sue]

widerspricht solch eine charta nicht dem tendenzschutzparagraphen? der artikel ist tatsächlich etwas knapp geraten, was ist denn nun inhalt der "mediencharta"?

@stefan

es ist kein geheimnis: ralph giordano ist muslimen gegenüber im grundsatz feindlich eingestellt und hegt ein tiefes misstrauen gegen sie - genauso wie offenbar

@ekkehard martin

"Ein(e) Muslim(a) kann garnicht anders, als dem Islam den Weg zu bereiten.Ich gehe davon aus, dass auf Frau Özkan massiver Druck der türkischen Organisationen lastet. "

das halte ich - mit verlaub - für absoluten blödsinn. müsste es in der türkeit dann nicht ähnlich zugehen? rassistisch gefärbte paranoia ist das, aber wahrscheinlich halten sie sich noch für einen verteidiger der freiheitlichen demokratischen grundordnung - wie herr giordano ...

[Marti]

Giordano ist einer der wenigen Übriggebliebenen, die noch den Mut haben unangehme Wahrheiten auszusprechen.

[Ekkehard Martin]

Tatsächlich ist die Medienberichterstattung über Migranten vor allem wegen ihrer hohen Kriminalität überwiegend negativ. Die Medien bemühen sich aber i.d.R., auch über Erfolge im Zusammenleben mit islamischen Mitbürgern zu berichten. Den Politikern ist hinreichend bekannt, dass der Islam als Integrationsbremse wirkt. Genannt wird das Faktum aber nur selten und ungern, weil es zu einer unangenehmen Detaildiskussion führt. Muslime erwarten für ihre Bereitschaft zur Integration, dass sich die anderen, nicht muslimischen Teile der Bevölkerung ihnen positiv zuwenden und den Islam in seiner Ausübung und Ausbreitung nicht behindern.Hierzu gehört auch die Selbstzensur der Presse, die den Islam weit mehr als bisher als friedliebende und letztendlich geeignete staatstragende Religion für die BRD darstellen soll.Ein(e) Muslim(a) kann garnicht anders, als dem Islam den Weg zu bereiten.Ich gehe davon aus, dass auf Frau Özkan massiver Druck der türkischen Organisationen lastet.

[Stefan]

"Der greise Publizist" ...

Warum nicht gleich "alterswunderlich" oder "altersschwachsinnig"?

Man kann den Gehalt von Aussagen an der Reaktion von Daniel Bax erkennen. Hat Jemand wirklich etwas zu sagen, dann wird er von Bax oberflächlich abgewatscht.

Warum soll man sich auch mit Inhalten beschäftigen, wenn man andere doch einfach als greise Publizisten, Fundamentalisten der Aufklärung, Hetzer, Ultranationale oder Rechtspopulisten diffamieren kann?

Mein konstruktiver Vorschlag für zukünftige Artikel: Keinen Fließtext mehr, nur noch eine Überschrift als Themenhinweis und dann eine Tabell mit den Akteuren, geordnet nach "gut" (unsere Line), "böse" (mit Nazis beschäftigt man sich nich) oder neutral.

[Holger Özgenc]

Allmählich muss man sich doch mal fragen, ob die Ernennung von Özkan nicht ein geschickter Schachzug der CDU war, um zu beweisen, dass türkischstämmige Migranten inkompetent sind. Zuerst der amateurhafte Ausrutscher zu religiösen Symbolen in der Schule - und jetzt noch Medienzensur. Man fragt sich, was in ihrem Kopf zugehen mag - und was für inkompetente Berater sie um sich geschart hat. Oder ob diese aus der CDU-Zentrale in ihren Pelz gesetzt wurden.

[Mißtrauisch]

Ich kann mich nur wundern, daß der Aufschrei der Presse nicht viel lauter ist. Die besten Kommentare zu diesem Thema schreibt übrigens Bernd Zeller auf der Achse des Guten.

Welche Aufgabe hat denn die Presse? Sie soll die Bürger über Tatsachen und nochmals Tatsachen informieren. Irgendwelche Schönfärbereien übernimmt doch sowieso das Integrationsministerium mit bunten Bildchen und ständigen Erfolgsgeschichten. Wie ernst ist die Lage schon, wenn Özkan meint, daß eine weitere Gängelung der Presse nötig ist?

Ist sie von Erdogan ferngesteuert oder einfach unfähig?