Sozialistisches Frankreich räumt auf: Nicolas Sarkozys Vermächtnis revidiert
Das Rentenalter sinkt wieder, die Mehrwertsteuer wird erst gar nicht angehoben. Hollande zeigt so, dass er umsetzen will, was er versprochen hat: „Wechsel jetzt“.
PARIS taz | Schlag auf Schlag ist in Paris in der laufenden Parlamentssession mit der konservativen Vergangenheit aufgeräumt worden. In der zurückliegenden Woche wurden die politischen Symbole der fünfjährigen Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy beseitigt, als gelte es Denkmäler eines gestürzten Diktators zu schleifen, bis nichts mehr bleibt und nichts mehr an dessen Rolle und Präsenz erinnert.
Die wichtigsten Maßnahmen der Ära Sarkozy sind dem Rotstift der neuen linken Regierungsmehrheit bereits zum Opfer gefallen. Per Dekret war zuerst das Ruhestandsalter von bemerkenswerten 60 Jahren wieder eingeführt worden. Dies gilt zwar nur für eine Minderheit, die bereits länger erwerbstätig war und über die nötigen Beitragsjahre verfügt; dennoch geht davon eine Signalwirkung aus.
Sarkozy Erfolgsrezept von 2007 war der bestechende Slogan gewesen: „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“ („Travailler plus pour gagner plus“). Der Lohn für Überstunden wurde für die Arbeitnehmer steuerfrei, und Unternehmen mussten darauf dann keine Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen entrichten. Die Staatskasse kostete diese Kaufkraftsteigerung aber 4,5 Milliarden Euro jährlich.
Doch ist es gut und fair, Überstunden zu subventionieren, während immer mehr andere stempeln gehen? Die Abschaffung des kostspieligen und beschäftigungspolitisch widersinnigen Überstundendispositivs gehörte jedenfalls zu den ersten Säuberungsobjekten der neuen Linksmehrheit.
Noch nicht einmal offiziell in Kraft treten konnte die unter Sarkozy per 1. Oktober eingeführte und nun für ungültig erklärte Mehrwertsteuererhöhung von 19,6 auf 21,2 Prozent. Sie sollte es ermöglichen, die Finanzierung der Sozialversicherung teilweise auf die Verbraucher abzuwälzen und die Arbeitskosten zu senken. Das aber hätte auch die Kaufkraft der Haushalte im Schnitt um 400 Euro pro Jahr zusätzlich geschmälert.
Unakzeptierbar meinte dazu die regierende Linke, die freilich zur Sanierung der Staatsfinanzen spätestens im nächsten Jahr ins Portemonnaie derselben französischen Familien greifen und anstelle der Mehrwertsteuer andere Steuern erhöhen wird.
Hollande verschärft die „Solidaritätsabgabe“
Bezahlen sollen vorerst vor allem die „Reichen“, mit deren Freundschaft Sarkozy gern prahlte. Er hatte die „Reichtumssteuer“ gesenkt und den höchsten Einkommenskategorien mit einer „flat tax“ (Maximalabgaben in der Höhe 50 Prozent aller Einkommen) ein Motiv geliefert, in Frankreich zu bleiben. Hollande macht genau das Gegenteil und verschärft die „Solidaritätsabgabe“ auf Vermögen ab 1,3 Millionen Euro, zudem steigen die Abgaben auf Erbschaften und Schenkungen.
Im selben Stil soll es weitergehen. Sarkozy hatte die Atomkraft gefördert, Hollande will bei der Stromproduktion mit der Stilllegung des AKWs von Fessenheim einen schrittweisen Ausstieg aus dem Quasimonopol der Atomkraft einleiten. Rückgängig gemacht wird die demagogische Einführung von Geschworenen-Strafgerichten für geringfügigere Delikte.
Hollande zeigt so, dass er umsetzen will, was er versprochen hat: „Wechsel jetzt“. Bei aller Effizienz besteht aber das Risiko, dass er ein Klima der Spannung schafft, das wenig zu tun hat mit der von ihm ebenfalls versprochenen nationalen Versöhnung. Da seine Parlamentsmehrheit das politische Säuberungswerk im Expresstempo durchwinkt, kommt der unangenehme Eindruck einer selbstsicheren Macht auf, die Hollande in seinem gnadenlosen Inventar der Vergangenheit anlasten wollte.
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