: Sozialer Wohnungsbau, zweiter Klasse
■ Altona will Wohnungen für Flüchtlinge bauen und stärker belegen als üblich
Auch im sozialen Wohnungsbau gibt es erste und zweite Klasse, und die erste bleibt Flüchtlingen vorenthalten. Die Bezirksversammlung (BV) Altona brachte jetzt ein Modellvorhaben auf den Weg: In Altona sollen für Flüchtlinge Sozialwohnungen gebaut, die Containerdörfer dafür langfristig demontiert werden. Doch so uneingeschränkt, wie sie auf den ersten Blick daherkommt, ist die Verbesserung des Wohnstandards nicht. Denn in eine Wohnung sollen sich mehr Flüchtlinge pferchen, als es von deutschen MieterInnen erwartet würde.
Das Modellprojekt geht zurück auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD und GAL in Altona. Darauf basierend gründete die Bezirksversammlung im September vergangenen Jahres eine Arbeitsgruppe, deren Konzept sie jetzt verabschiedet hat. Danach will der Bezirk zunächst Unterkünfte für 200-250 Flüchtlinge schaffen. Die Sozialwohnungen sollen dem Standard entsprechen. Verpachtet werden sie von der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) an einen Träger. Der wird verpflichtet, die Räume an Asylsuchende im Anerkennungsverfahren zu vermieten, aber auch an andere Gruppen von Flüchtlingen, beispielsweise „Geduldete“.
Das Besondere des Modells ist seine Finanzierung. Für die Versorgung von Flüchtlingen ist in Hamburg die BAGS zuständig, und die bringt Asylsuchende in der Erstaufnahme zunächst auf Schiffen, dann in Containerdörfern oder Pensionen unter. Der Einzug in Sozialwohnungen ist bisher nicht vorgesehen, denn die werden von der Wohnungsbaukreditanstalt (WK) finanziert.
Das Altonaer Modell nun verknüpft die beiden Finanzierungswege: Da es sich um normale Sozialwohnungen handelt, finanziert die WK sie zu 80 Prozent. Der übliche Eigenanteil von 20 Prozent wird von der BAGS getragen.
Für diese Neuerung nimmt GAL-Fraktionschef Olaf Wuttke gern in Kauf, daß die Wohnungen stärker belegt werden als üblich. „Wenn wir etwas erreichen wollen, können wir nicht gleich Maximalforderungen stellen“, argumentiert er pragmatisch. Zudem habe die Erfahrung gezeigt, daß „die Wohnungen sowieso überbelegt werden.“.
Horst Emmel, Fraktionsvorsitzender der SPD, ist zudem überzeugt, daß den Flüchtlingen dennoch mehr Platz zur Verfügung stehen wird als derzeit in den Containern – was allerdings mehr gegen die Container als für die neuen Wohnungen sprechen dürfte.
Elke Spanner
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