Sozialdemokratische Wärmepolster: Die Spinne im Fernwärmenetz
Egal wie der Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze ausgeht – die Fernwärme wird Hamburg von Vattenfall laut SPD so schnell nicht zurückbekommen.
HAMBURG taz | „Egal wie der Volksentscheid ausgeht – es wird 2014 oder 2015 definitiv keine Konzessionsvergabe für Hamburgs Fernwärmenetze geben und auch keine Chance, sie vollständig in Hamburger Besitz zu bringen“, glaubt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.
Eine Aussage, mit der der Politiker ins Herz der Volksinitiative für den Rückkauf der Netze zielt. Denn geht es um den Nutzen eines Netzrückkaufs für die Energiewende, spielt die Musik allein im Bereich Fernwärme.
Längst haben die Rückkaufbefürworter um BUND-Chef Manfred Braasch eingesehen, dass mit dem Rückkauf der Strom- und Gasnetze energiepolitisch kein Blumentopf zu gewinnen ist. Wer hier Energie einspeisen will, darf es auch, egal ob klimafreundlich produziert oder nicht. Nur bei der Fernwärme lässt sich die Erzeugung auf öko umsteuern: Die Befürworter des Volksentscheids würden sie gerne in dezentralen Blockheizkraftwerken produzieren.
Doch die dafür nötigen Netze würde Vattenfall nach einem gewonnenen Volksentscheid nicht herausrücken. Der Konzern beruft sich darauf, dass beim Fernwärmenetz anders als bei den Strom- und Gasleitungen kein Monopol vorliege und deshalb keine Konzession von Nöten sei.
Vattenfall liefert zwar 80 Prozent der Hamburger Fernwärme und hat zwei Drittel des Fernwärmenetzes – 800 von insgesamt 1.200 Kilometern – unter seiner Kontrolle. Doch auch Mitbewerber wie Eon Hanse, Dalkia oder Hamburg Energie tummeln sich in dem Bereich und hätten jederzeit das Recht, ihr Wärmenetz weiter auszubauen.
Wo freier Markt herrscht sei eine Konzessionierung widersinnig, argumentiert Vattenfall und verweist darauf, dass das Energiewirtschaftsgesetz die Regulierung des Strom- und Gas-, nicht aber des Fernwärmemarktes durch Konzessionen vorsieht.
Der Senat hingegen betont: 1994 wurde ein 20-jähriger Konzessionsvertrag mit den Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW) über das Fernwärmenetz geschlossen. Hier stehe Vattenfall nach seiner Übernahme der HEW in der Rechtsnachfolge. Die Konzessionierung laufe 2014 aus und müsse dann erneuert werden. Deshalb habe Vattenfall die Fernwärmenetze Ende 2014 an die Stadt zu übergeben – für einen noch festzulegenden Preis.
Da Vattenfall das nicht so sieht, reichte Hamburg 2010 vor dem Hamburger Verwaltungsgericht eine Feststellungsklage ein. Damit soll geklärt werden, ob ein neues Konzessionsverfahren rechtlich geboten ist, oder Vattenfall das Fernwärmenetz nicht längst gehört.
Als sich Vattenfall und die Stadt Ende 2011 auf ein gemeinsames Vorgehen beim Volksentscheid einigten, wurde die Klage vorläufig ausgesetzt. Vattenfall soll das Netz an eine mit der Stadt gemeinsam geführte Gesellschaft übertragen. Ein Konzessionsverfahren, das anderen Unternehmen eine Chance ließe, das Fernwärmenetz zu betreiben, ist nicht geplant.
Doch dieses Konzessionsverfahren gibt es auch nicht, wenn der Volksentscheid durchgeht. „Dann werden wir die Feststellungsklage sofort wieder aufleben lassen“, kündigt Dressel an, für den der Klageausgang „völlig offen“ ist. BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch hingegen hält den umstrittenen Vertrag zwischen Hamburg und den HEW „für ziemlich belastbar“.
Doch mehr als auf den letztlichen Gewinner kommt es auf die Länge des juristischen Clinchs an. „Wir rechnen fest damit, dass der Rechtsstreit mindestens bis zum Bundesverfassungsgericht geht“, glaubt Dressel. Dazu passt: Vattenfall verweigerte im Vorweg sein Einverständnis, den Klageweg auf höchstens zwei Instanzen zu begrenzen.
Der lange Marsch durch die Instanzen würde viele Jahre dauern. Die Folge: Vattenfall müsste die Netze bis zum Ende des Rechtsstreits nicht an die Stadt herausrücken. Es gäbe auf Sicht kein Konzessionsverfahren und damit faktisch keine Umsetzung des Volksentscheids.
Doch würde Vattenfall aufgrund des anhängigen Rechtsstreits um das Netz kaum Millionen in eine ökologischere Fernwärmeversorgung investieren, sondern auf die Billig-Lösung zurückgreifen: Das Kohlekraftwerk Moorburg samt Fernwärmetrasse durch Altona käme wieder ins Spiel. Dressel warnt vor diesem Szenario: „Mit einem Prozess durch alle Instanzen macht man keine Energiewende.“
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