Sondierungstreffen zur Koalition: Nach allen Seiten offen

CDU/CSU und SPD haben sich zu Sondierungsgesprächen getroffen. Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll nächste Woche fallen.

Schwarz-rot-grüne Impressionen. Bild: dpa

BERLIN dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusammen mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Kanzleramt Kompromisslinien für eine große Koalition ausgelotet. Das Gespräch am Freitagmittag dauerte etwa eineinhalb Stunden.

Anschließend verließen Seehofer und Gabriel ohne öffentliche Stellungnahmen die Regierungszentrale. Wie es hieß, ging es um die Vorbereitung des zweiten Sondierungstreffens von Union und SPD mit insgesamt 21 Unterhändlern am Montagnachmittag.

Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll nächste Woche fallen. Am Dienstag trifft sich die Union auch mit den Grünen zu einem zweiten Gespräch. Die Grünen wollen anschließend umgehend mitteilen, ob sie ihrer Basis die Aufnahme von Verhandlungen über eine schwarz-grüne Koalition vorschlagen wollen.

Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte der dpa, ihre Partei werde am Dienstag die Gespräche mit der Union bewerten und eine Entscheidung treffen. „Später geht das nicht mehr, weil am Wochenende unser Parteitag tagt.“ Vor dem Delegiertentreffen von Freitag bis Sonntag nächster Woche in Berlin hätten die Delegierten „ein Recht darauf, noch rechtzeitig einen Antrag zur Beratung vorgelegt zu bekommen“.

Aus grünen Verhandlungskreisen hieß es, am Dienstag solle ab 17 Uhr mit offenem Ende sondiert werden. Beim Thema Industrierabatte bei der Ökostrom-Umlage war die Union am Donnerstag nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf die Grünen zugegangen. Bei vielen anderen Punkten habe es keine konkreten Annäherungen gegeben.

So sei man sich im Ziel der Energiewende zwar einig, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im ARD-Morgenmagazin. „Aber da ist doch die Frage: Wie verbinden wir das mit der Notwendigkeit, wettbewerbsfähiger Industriestandort zu sein?“ Gröhe räumte ein, dass es zur SPD wegen der gemeinsamen Regierungserfahrung eine besondere Nähe gebe.

Sowohl SPD als auch Grüne beraten am übernächsten Wochenende auf einem Parteikonvent beziehungsweise einem Parteitag die Lage. Eine der beiden Parteien muss dann entscheiden, ob ein Verhandlungsangebot von CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer angenommen wird. Bei der SPD sollen am Ende die rund 470 000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden.

Comments

[NRK]

Die Sondierungen zeigen vor Allem eines: die Absurdität des deutschen Parlamentarismus.

Schwarz-Rot und Schwarz-Grün wird verhandelt und Rot-Rot-Grün wäre - theoretisch - ebenfalls möglich. Es ist gibt also jeweils eine Konstellation bei der jede der vertretenen Parteien Regierung bzw. Opposition ist. Welche der Farbkombination es wird kungeln die Mächtigen derzeit unter sich aus. Wer sich hier noch von Wählerwillen oder Legitimation zu sprechen traut muss schon gehörig einen an der Waffel haben.

[Jammerlappen]

Hoffentlich gehen die Verhandlungen mit der SPD und die folgende Abstimmung schnell vorbei. Egal mit welchem Ergebnis: Hauptsache, ich muss mir das peinlich-infantil-egozentrische Rumgeflenne innerhalb der SPD nicht mehr anhören.