Sondersitzung im Abgeordnetenhaus: Jetzt alle alleinerziehend

Grüne und Linke wollen die Corona-Kontaktbeschränkung für alle Eltern aufzuweichen. Regierungschef Müller (SPD) drängt Unternehmen zu mehr Heimarbeit.

Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel hält die Kontaktbeschränkung in jetziger Form nicht für sinnvoll   Foto: dpa

Grüne und Linkspartei wollen die neuen, vom Senat erst am Mittwoch beschlossenen und ab Sonntag gültigen Coronaregeln bei den Kontaktbeschränkungen nachbessern. Berlin weicht dort zwar bereits von den ansonsten bundesweit gültigen Regelung ab, aber nur bei Kindern von Alleinerziehenden.

„Ich finde das falsch“, sagte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel am Donnerstag in der Corona-Sondersitzung des Abgeordnetenhauses und forderte, alle Kinder bis 12 Jahren von den Kontaktbeschränkungen auszunehmen. In derselben Sitzung rügte Regierungschef Michael Müller (SPD) Unternehmen dafür, bislang nicht mehr Heimarbeit ermöglicht zu haben.

Gemäß der Vereinbarung zwischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen sich ab Sonntag nur noch ein Haushalt und eine weitere Person treffen können.

Der Senat wich davon bei seinem Beschluss mit Blick auf Berlin als „Hauptstadt der Singles“ ab: Alleinerziehende sollen bei einem Treffen mit einem anderen Haushalt auch ihre bis zwölfjährigen Kinder dabeihaben können. Das soll verhindern, dass Single-Eltern – wenn sie ihre Kinder nicht allein lassen wollen – gar keinen Kontakt mehr mit einem anderen Haushalt haben können.

Folgen für die Notbetreuung

Fraktionschefin Gebel wies auf negative Folgen auch für das Pandemiegeschehen hin, falls die Ausnahme nicht über Alleinerziehende hinaus ausgeweitet werde: Oftmals hätten sich Eltern zur Kinderbetreuung zusammengetan, um nicht die Notbetreuung nutzen zu müssen. Senatsmitglieder hatten schon Ende 2020 darauf gedrängt, die Notbetreuung wegen der zusätzlichen Infektionsrisiken zu meiden und eigene Betreuung zu organisieren.

Die Linksfraktion teilt die Sichtweise der Grünen. „Wir werden die Regeln wie bei den Alleinerziehenden verändern“, sagt Fraktionssprecher Thomas Barthel der taz. Fraktionschef Carsten Schatz sah zudem einen Widerspruch darin, dass Schüler bald wieder gemeinsam im Klassenraum säßen, die Kinder aber danach auf dem Schulweg oder nachmittags nicht zusammen sein dürften. Die jüngeren Grundschulklassen sollen ab dem 18. Januar wieder Unterricht im Schulgebäude haben, die Abschlussjahrgänge schon nächsten Montag starten.

Die Winterferien sollen anders als in Bayern nicht ausfallen. Unklar ist noch, wie und wann es zu einer Änderung der Kontaktbeschränkung kommen kann. Zwar will nach Barthels Darstellung auch die SPD als dritter Koalitionspartner mitziehen. Dort aber wusste weder der parlamentarische Geschäftsführer, Torsten Schneider, noch der führende SPD-Abgeordnete im Rechtsausschuss, Sven Kohlmeier, etwas davon.

„Über die Maßnahmen zu diskutieren ist ja gerade unser Job als Parlamentarier“, sagte Kohlmeier der taz, „aber in diesem konkreten Fall sind weder Grüne noch Linke an uns herangetreten.“ In der Coronadebatte forderte Regierungschef Müller mehr Engagement von Unternehmen: „Ich glaube, dass die Arbeitgeber ihre Verantwortung bei der Pandemiebekämpfung deutlich stärker wahrnehmen müssen.“

Auch Linksfraktion drängt zu mehr Heimarbeit

Aus seiner Sicht soll von zu Hause arbeiten können, wer nicht systemrelevant oder in direkte Produktionsabläufe eingebunden ist. Während das Privatleben immer mehr eingeschränkt werde, täten Wirtschaftsunternehmen so, als gäbe es die Pandemie nicht – „das geht nicht“, sagt der Regierungschef. Wer sich nicht bemühe, Heimarbeit anzubieten, „gefährdet Leben und verlängert den Lockdown“.

Auch Linksfraktionschef Schatz drängte zu mehr Heimarbeit. Nach seinen Zahlen haben 50 Prozent der Beschäftigten einen Bürojob, aber nur ein Drittel davon könne von zu Hause arbeiten. Die Grüne Gebel forderte gleichfalls mehr Anstrengungen, wies aber auch darauf hin, dass das auch für die öffentliche Verwaltung gilt. Im Frühjahrslockdown hatten Senatsverwaltungen Mitarbeiter zwar nach Hause geschickt – Heimarbeit war aber mangels Dienstcomputer oder Zugriffsmöglichkeiten oft nicht möglich.