Sonderrechte für Venezuelas Präsident: Maduro möchte Notstand ausrufen
Der Nachfolger von Hugo Chavez will härter gegen Korruption vorgehen. Die Opposition spricht von einer Hexenjagd. Auch Chavez agierte gerne mit Sonderrechten.
CARACAS/BERLIN afp/dpa/taz | Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro will sich vom Parlament Sonderrechte zur Bekämpfung der Korruption übertragen lassen. „Ich als Präsident und Staatschef werde einen nationalen Notstand im Kampf gegen die Korruption ausrufen und Sonderrechte fordern“, sagte Maduro am Montag während einer Veranstaltung mit Jugendlichen in Caracas. Er wolle „um besondere Befugnisse für eine Gesetzesreform bitten."
Es sei nötig, die Verfassung zu ändern, um in Korruptionsprozessen künftig härte Strafen zu verhängen. „Wenn es nötig ist, werden wir alle Gesetze ändern.“ Die Regierung werde „nicht einen Banditen, nicht einen Korrupten“ beschützen, sagte Maduro.
Maduro hatte nach seinem Amtsantritt im April dieses Vorhaben zu seiner Priorität erklärt. Wenn dafür eine Verfassungsänderung oder Gesetzesreformen notwendig seien, würden diese Schritte ergriffen, sagte der sozialistische Staatschef nun.
Die Opposition wirft Maduro vor, mit seiner Anti-Korruptionskampagne eine Hexenjagd zu betreiben, mit der politische Gegner ausgeschaltet werden sollten. Bislang wurden bereits gegen zwei Mitglieder der Partei von Oppositionsführer Henrique Capriles Korruptionsverfahren eingeleitet.
Opposition: Venezuela befindet sich schon längst im Notstand
Auf Twitter kritisierte Oppositionsführer Henrique Capriles die Ankündigung des Präsidenten mit einem Wortspiel: „Wir sind schon lange im Notstand und den müssen alle Venezolaner ausrufen, um uns von Maduro und seiner Bande zu befreien.“
Die Opposition sieht sich einer Welle politischer Repression ausgesetzt. Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof den Einspruch der Opposition gegen den Sieg Maduros bei der Wahl am 14. April abgeschmettert. Zudem wurde gegen Capriles eine Geldstrafe von 10.700 Bolivar (rund 1.250 Euro) verhängt, weil er in seiner Klage gegen den Wahlsieg von Nicolás Maduro bei der Präsidentenwahl im April „geringschätzige Begriffe“ und „beleidigenden Inhalt“ benutzt habe.
Maduros verstorbener Vorgänger Hugo Chávez hatte sich nach seinem Amtsantritt 1999 immer wieder durch das Parlament Sonderrechte von unbegrenzter Dauer einräumen lassen. Er nutzte sie, um insgesamt rund 200 Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, etwa zur Reform der Armee oder zur Festsetzung von Preisen.
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