: Soll Bubis?
■ Streit um Redner zur Machtergreifung
Schon im Vorfeld droht ein Parteien-Hickhack um eine Sondersitzung, die der niedersächsische Landtag zum 60. Jahrestag der nationalsozialistischen Machtergreifung geplant hat. Auslöser ist der öffentliche Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Gansäuer, Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) als Redner zu gewinnen. Von SPD und Grünen wurde Gansäuer gestern vorgeworfen, mit seinem Vorschlag verlasse er aus parteitaktischen Gründen die Absprache der vier Landtagsfraktion, sich intern gemeinsam auf Redner zu einigen. SPD- Fraktionschef Johann Bruns verwies auf seinen Vorschlag, einen prominenten Juden zu der Sitzung zu laden.
Landtagspräsident Horst Milde (SPD), auf dessen Vorschlag die für den 29. Januar geplante Sondersitzung zurückgeht, bedauerte die öffentliche Auseinandersetzung. Er freue sich aber, daß SPD, CDU, FDP und Grüne seinem Vorschlag gefolgt seien. Es gebe nun „Koordinierungsbedarf“ wegen der unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich der Redner.
Bruns und der Grünen-Abgeordnete Hannes Kempmann betonten, in der Sondersitzung sollte jemand zu Wort kommen, der die Opfer des Nationalsozialismus repräsentiere. Der öffentliche Streit müsse rasch beendet werden, forderte Kempmann. Aus der FDP-Fraktion hieß es, man werde natürlich den Vorschlag der CDU unterstützen, versperre sich aber auch nicht anderen Rednern. Genscher habe bisher von dem Vorhaben noch nicht unterrichtet werden können, da er sich zur Zeit auf einer Auslandsreise befinde.
CDU-Fraktionssprecher Joachim Ludewig rechtfertigte das Vorgehen seines Vorsitzenden Gansäuers. Es seien auch mehrere Redner denkbar. Der ehemalige langjährige Außenminister der Bundesrepublik genieße sowohl im Inland als auch im Ausland über Parteigrenzen hinweg ein großen Ansehen. Ein „entweder oder“ dürfe es hinsichtlich der Redner nicht geben. Neben Genscher könne „als zweiter Redner auch ein Israeli sprechen“. SPD-Fraktionschef Johann Bruns hat inzwischen mehrere Namen vorgeschlagen, darunter die beiden ehemaligen Botschafter Israels in Deutschland, Meroz und Asher Ben Nathan und den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinden in Deutschland, Ignatz Bubis. dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
