: Solidarpakt II vorziehen
DGB will schneller Geld für Ostdeutschland. Wirtschaftsminister will Investitionsförderung behalten
BERLIN taz ■ Die im Solidarpakt II vorgesehenen 50 Milliarden Euro für die Förderung der neuen Bundesländer sollen nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht erst ab 2010, sondern schnellstmöglich investiert werden. Nur so könne eine weitere wirtschaftliche Abkopplung der ostdeutschen Länder verhindert werden, sagte gestern DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer.
Er berief sich dabei auf eine vom DGB geförderte Studie zu den „Perspektiven der Investitionstätigkeit in Ostdeutschland“, die gestern vorgestellt wurde. Darin fordern die Autoren den Um- und Ausbau der regionalen Wirtschaftsförderung und eine langsamere Angleichung der Löhne. Denn nur wenn die Löhne langsamer stiegen als die Produktivität, könnten bessere Lohnstückkostenvorteile und damit Standortvorteile für Ostdeutschland erreicht werden, so Jan Priewe, ein Autor der Studie.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) forderte gestern in Magdeburg ebenfalls eine Fortführung der Investitionsförderung auf hohem Niveau. Er sagte in einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, die Investitionszulage sei die einfachste Methode, unbürokratisch Wirtschaftsförderung zu betreiben. Auch Müller sprach sich für die Förderung aus: „Ich gebe gern jemandem eine Prämie, der hier investiert.“ Letzte Woche hatte Eckhardt Rehberg, Stoiber-Berater für Ostfragen, angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs der Union die Investitionszulage streichen zu wollen.
Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt wächst seit fünf Jahren langsamer als in Westdeutschland. Pro Kopf gesehen liegen die neuen Länder damit 28 Prozent hinter dem schwächsten westdeutschen Bundesland Rheinland-Pfalz. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte deshalb Anfang letzten Jahres gewarnt, der Osten stehe wirtschaftlich „auf der Kippe“.
SUSANNE AMANN
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