Solidarisierung mit Maja T. in Berlin: Antifa goes Auswärtiges Amt

Mit einem Aktionscamp protestieren Ak­ti­vis­t*in­nen gegen die Inhaftierung der An­ti­fa­schis­t*in Maja T in Ungarn. Adressiert ist die Regierung.

Fordern die Bundesregierung zum Handeln auf: Ak­ti­vis­t*in­nen des Aktionscamps vor dem Auswärtigen Amt Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin taz | Auf den ersten Blick scheint vor dem Auswärtigen Amt am Montagvormittag alles wie immer: normales Berliner Verkehrschaos, brummende Bauarbeiten. Doch ein Blick auf die gegenüberliegende Straßenseite, auf den schattigen Platz am Werdescher Markt überzeugt vom Gegenteil. Denn dort befindet sich seit Sonntag das Aktionscamp „Rettet Maja“, das von einem breiten antifaschistischen Bündnis zur Solidarisierung mit der in Ungarn inhaftierten, non-binären An­ti­fa­schis­t*in Maja T. errichtet wurde.

„Wir haben uns hier kurzfristig versammelt, um dauerhaft Druck auf die Bundesregierung zu machen, damit Maja sofort zurückgeholt wird“, erklärt einer der Ak­ti­vis­t*in­nen (die ihren Namen nicht nennen wollten) am Montagvormittag. Konkret richtet sich ihr Protest an CDU-Außenminister Johann Wadepfuhl.

Hintergrund ist die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn im Juni 2024, die vom Bundesverfassungsgericht später als rechtswidrig erklärt wurde. Der 24-jährigen Person wird vorgeworfen, sich an Angriffe auf Rechtsextreme in Budapest am sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 beteiligt zu haben. Seit Februar steht T. in Budapest deswegen vor Gericht, es drohen bis zu 24 Jahre Haft.

„Wir müssen jetzt handeln und können nicht länger warten“, steht für einen Mitorganisator des Camps fest. Wie ernst die Lage für Maja T. und wie dringend politischer Druck nötig ist, wird an diesem Montagmittag einmal mehr deutlich: Einem Medienbericht zufolge hat T. ihren seit fünf Wochen andauernden Hungerstreik abgebrochen, mit dem die Ak­ti­vis­t*in bessere Haftbedingungen und eine Rücküberstellung nach Deutschland erreichen wollte. Grund für den Abbruch ist der sich inzwischen lebensbedrohliche Gesundheitszustand von T. Bereits vergangene Woche wurde T. in ein Haftkrankenhaus an die ungarisch-rumänische Grenze verlegt.

Politischer Druck zeigt Wirkung

Die Ankündigung des Außenministers, dass diese Woche eine Delegation nach Ungarn reisen wird, um sich vor Ort ein Bild der Lage der inhaftierten An­ti­fa­schis­t*in zu machen, bezeichnet ein Ak­ti­vist des Camps als eine „totale Farce“. Denn viel zu lange schon habe die Bundesregierung tatenlos zugesehen, wie T. „im ungarischen Loch verrottet“, so der Aktivist weiter.

Auch wenn die Ak­ti­vis­t*in­nen des Camps nicht zu hohe Erwartungen an den Besuch der deutschen Delegation in Ungarn haben, sehen sie darin einen kleinen Erfolg ihres politischen Drucks. Und damit werden sie erst aufhören, wenn die Rücküberführung von Maja T. nach Deutschland erfolgt.

Ob sie auch nachts ihre Zelte aufschlagen dürfen, ist noch unklar. Doch tagsüber werden sie mit verschiedenen Aktionen vor dem Auswärtigen Amt und an öffentlichen Orten weiterhin auf die rechtswidrige Inhaftierung von T. aufmerksam machen. „Wir werden nicht die Füße stillhalten“. Ob das auch bei Wadepfuhl ankommt, wird sich zeigen.