: Soldaten bleiben länger fort
Bundestag verlängert Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mazedonien
BERLIN ap ■ Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Mazedonien verlängert. Außenminister Fischer sagte zur Begründung, allein die Tatsache, dass in Mazedonien ein Bürgerkrieg verhindert worden sei, sei eine Rechtfertigung für solche Einsätze. Nur die PDS sprach sich gegen die Einsätze aus.
Der neunmonatige Einsatz in Mazedonien wurde um ein weiteres Vierteljahr und der vor einem halben Jahr begonnene Einsatz in Afghanistan um noch einmal sechs Monate bis 20. Dezember verlängert. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben wurden mit 96 Millionen Euro angegeben, die in den Haushalten 2002 und 2003 durch Umschichtungen finanziert werden sollen.
Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Rot-Grün außerdem Verbesserungen im Jugendschutz. Mit dem Gesetz sollen Verbesserungen des Jugendschutzes besonders im Internet und in den elektronischen Medien durchgesetzt werden. Gewaltvideos und Computerspiele können schneller vom Markt genommen werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Außerdem hat der Bundestag ein verschärftes Waffenrecht beschlossen: Mit klarer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Neuregelung, die zuvor im Vermittlungsausschuss vereinbart worden war. Das Mindestalter für den Erwerb von Waffen soll demnach von 18 auf 21 Jahre heraufgesetzt werden. Als Konsequenz aus der Bluttat am Erfurter Gutenberg-Gymnasium sollen Personen unter 25 Jahren generell beim Kauf von Waffen ein medizinisch-psychologisches Zeugnis vorlegen. Pumpguns sollen ganz verboten werden.
