: Sofortvollzug für Erbenheim?
Wiesbaden (taz) - Bundesverteidigungsminister Stoltenberg (CDU) hat den Sofortvollzug für die umstrittene Stationierung von US-Army-Helikoptern auf der Air-base Wiesbaden-Erbenheim angekündigt. In einem Schreiben vom Freitag will der Hardthöhen-Chef von den Trägern öffentlicher Belange wissen, was sie zu tun gedenken, wenn das Bundesverteidigungsministerium den Sofortvollzug anordne. Den betroffenen Verbänden und Institutionen, die sich in der Vergangenheit gegen eine Stationierung der 100 Maschinen aussprachen, wurde eine Äußerungsfrist bis Ende der Woche zugestanden.
Gegen die Bundestagsentscheidung im vergangenen Monat, den Stationierungskompromiß von 100 Maschinen zu genehmigen, hatte die Stadt Wiesbaden Klage beim Verwaltungsgericht erhoben und damit die Genehmigung zunächst gestoppt. Mit einer letztinstanzlichen Entscheidung der Gerichte wird erst in mehreren Jahren gerechnet. Begründet wird der Sofortvollzug mit infrastrukturellen Notwendigkeiten der US Army. Eine Sprecherin der Stadt Wiesbaden kündigte gegenüber der taz an, falls Stoltenberg nach dem „jetzigen Testballon“ tatsächlich einen Sofortvollzug genehmige, werde die Stadt erneut mit einem „Stoppantrag vors Gericht gehen“. Offiziell habe die Stadt Wiesbaden bislang noch keine Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums erhalten. Unabhängig davon sei aber in Zeiten der Abrüstung und der Entspannung ein Sofortvollzug vor Gericht nicht zu begründen.
M.B.
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