Snowden im NSA-Ausschuss: Entscheidung wird vertagt
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs schiebt der NSA-Ausschuss den Beschluss über eine Befragung Snowdens auf. Die Opposition kritisiert das scharf.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden, dass sich der Ausschuss nicht länger grundsätzlich gegen eine Vernehmung Snowdens sperren kann. Bisher hatte die Koalition einen entsprechenden Antrag von Linken und Grünen auf Amtshilfe der Bundesregierung blockiert und war damit den außenpolitischen Bedenken der Regierung gefolgt. Der BGH stellte klar, dass auch eine Ausschussminderheit von nur einem Viertel der Abgeordneten Zeugen einbestellen könne.
Die Opposition brachte daraufhin am Donnerstag den Antrag auf Amtshilfe erneut in die Ausschussberatungen ein. Ziel ist es, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Reise und einen Auslieferungsschutz Snowdens schafft.
Der NSA-Ausschuss soll klären, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden und ob deutsche Stellen davon wussten und daran beteiligt waren. Snowden lebt in Moskau im Exil. Die USA fordern seine Auslieferung.
Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg sagte, es sollten nun in der kommenden Woche zwei Entscheidungen getroffen werden, zum einen ob die Koalition Beschwerde gegen die BGH-Entscheidung einlege und zum anderen wie mit dem Beschlussantrag der Opposition umgegangen werde.
Die Linken-Ausschussvertreterin Martina Renner kritisierte: „Die Koalition blockiert weiter die Vernehmung des wichtigsten Zeugen in der NSA-Überwachungsaffäre und begeht somit Rechtsbruch.“ Der BGH habe ganz klar gesagt, dass sein Beschluss unverzüglich umzusetzen sei. Union und SPD setzten damit ihre „Blockade- und Verzögerungshaltung“ der vergangenen Monate fort.
Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz monierte: „Die Maske ist abgenommen. Der offene Rechtsbruch ist da.“ Der von den Minderheitsrechten der Opposition gedeckte Antrag sei einfach vertagt worden. „Es ist das reine Zeitspiel.“
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