Slowakei: Fico sorgt sich um Gasversorgung

Das Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine trifft auch die Slowakei. Regierungschef Fico beschwert sich in Brüssel

Der slowakische Premierminister Fico bei einer Pressekonferenz in Brüssel am 9. Januar Foto: Wiktor Dabkowski/Zuma Press/imago

Brüssel taz | Ein erstes Treffen wurde abgesagt, das zweite fand hinter verschlossenen Türen statt. Denn was der slowakische Regierungschef Robert Fico am Donnerstag bei seinem Besuch in der EU-Kommission im Gepäck hatte, war brisant: Fico wollte sich über den Transitstopp für russisches Gas durch die Ukraine beschweren, der auch die Slowakei trifft, von Brüssel jedoch vorab abgenickt worden war.

Das Ende des Gastransits durch die Ukraine sei lange absehbar gewesen und gut vorbereitet worden, heißt es in der EU-Kommission. Niemand werde Schaden leiden, man rechne auch nicht mit höheren Gaspreisen auf dem europäischen Markt. Fico sieht das völlig anders. Sein Land verliere nach Ende der Gaslieferungen aus Russland jährlich 500 Millionen Euro an Transitgebühren und eine Milliarde wegen steigender Preise, klagt er.

Bei seinem Gespräch mit Energiekommissar Dan Jørgensen prallten die Meinungen aufeinander. Allerdings nicht offen, sondern hinter den Kulissen – die Kommission wollte den Streit unterm Deckel halten. Umso freigiebiger gab sich Fico. Die Slowakei sei bereit, politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Ukraine zu verhängen, wenn diese den Gastransit weiter blockieren sollte, sagte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Wenn sich Kiew weiter querstellen sollte, „wird die slowakische Regierung harte Strafmaßnahmen verhängen“, drohte der Regierungschef. Ganz anders klang es bei der EU-Kommission. Brüssel sei bereit, sich an der Suche nach Lösungen zu beteiligen, sagte ein Kommissions­sprecher. Man habe eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, die alle technischen und politischen Aspekte erörtern soll. Ein entsprechendes Statement wurde auch von Fico unterzeichnet.

Absprachen mit Putin

In der Praxis deutet sich bereits eine Entspannung an. Dass die Versorgung der Slowakei mit Gas gesichert sei, hatte Fico schon im Vorfeld seiner Reise nach Brüssel heraus­posaunt. „Ich musste ein Minimum für den heimischen Verbrauch sicherstellen – und das ist gelungen“, so Fico. Dabei geholfen hätten Absprachen mit Kremlchef Wladimir Putin, den er im Dezember in Moskau besucht hatte.

Details nannte Fico nicht. Das Gas kommt nun offenbar aus Ungarn, wo Regierungschef Viktor Orban ebenfalls einen guten Draht zu Putin unterhält. Ungarn wird über die „Turk Stream“ Pipeline aus Russland versorgt – zu vergleichsweise günstigen Bedingungen. Allerdings ist unklar, ob die vereinbarte Menge für die Slowakei reicht. Deshalb will Fico offenbar den Druck aufrechterhalten.

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[Okti]

Das Problem der EU und NATO ist, dass beide Organisationen anscheinend ohne Mechanismen zum Rauswurf entworfen wurden.