Skandal in der Linkspartei: Stasi, Stuss, Super-GAU
Nachdem Christel Wegner sich im Fernsehinterview die Stasi zurückgewünscht hat, fordert die Linke, dass sie ihr Mandat niederlegt. Der Schaden könnte nicht größer sein.
Wenn der SPD-Vorsitzende Kurt Beck einen Geheimplan zur Desavouierung der Linkspartei in Auftrag geben würde, sähe er in etwa so aus: Ein Team des ARD-Fernsehmagazins "Panorama" bittet Christel Wegner, Abgeordnete der Linksfraktion im neuen niedersächsischen Landtag, um ein Interview. Die Journalisten fragen Wegner, seit 1968 Mitglied der DKP, nach den Toten an der Mauer. Die 60-jährige Frau antwortet mit folgenden Sätzen: "Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um sozusagen zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Um zu verhindern, dass irgendwelche Kräfte über die Grenze spazieren, die man da nicht haben wollte." Und über die Stasi sagt sie: "Ich denke nur, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass reaktionäre Kräfte die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen."
Seit 1968 gibt es die Deutsche Kommunistische Partei. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr Hauptsponsor war lange Zeit die DDR, und mit deren Untergang gerieten die Kommunisten in eine Sinnkrise. Viele Mitglieder traten aus, einige, aber nicht alle Aussteiger gingen zur PDS. Mitte der Achtzigerjahre hatte die Partei laut Verfassungsschutz 40.000 Mitglieder, in den Archiven der DDR-Staatspartei SED ist die Zahl 27.500 zu finden. Heute sind der DKP noch 4.000 Mitglieder geblieben.
Mit Christel Wegner ist in Niedersachsen erstmals einem DKP-Mitglied der Einzug in einen Landtag gelungen - über die Liste der Linken. Auch bei der Wahl in Hamburg tritt ein DKP-Mann für die Linke an: Olaf Harms. Mit seinem Listenplatz 10 hat er jedoch eher geringe Chancen, in die Bürgerschaft zu kommen.
Für beide Seiten hat das Geschäft mit den Listenplätzen Vorteile: Die DKP kommt in die Parlamente, die Linke erhält mehr Wählerstimmen. Mit Hilfe der Linkspartei haben es DKP-Mitglieder bereits in rund zwanzig Kommunalparlamente geschafft. Über eine Zusammenarbeit zwischen Linke und DKP entscheiden nach Auskunft der Linken-Zentrale in Berlin die Landesverbände.
Beck hat keinen Geheimplan. Aber er braucht auch keinen mehr. "Panorama" hat Wegner tatsächlich interviewt, und die DKP-Frau hat diesen Stuss tatsächlich von sich gegeben. Am Donnerstagabend lief es vor einem Millionenpublikum im Fernsehen. Einen Tag später kommentiert der SPD-Chef den Vorgang genüsslich im Interview mit der Münchner Abendzeitung. "Schwachsinn" seien die Aussagen der Abgeordneten. "Mit solchen Leuten kann man nicht Politik machen. Wer die Stasi zurückhaben will, der gehört in kein deutsches Parlament."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lässt sich die Steilvorlage ebenfalls nicht entgehen. "Wer sich, wie diese Linkspartei-Abgeordnete, antidemokratisch und geschichtsvergessen äußert, sollte sein Mandat niederlegen", sagt Heil zur taz. "Der Fall zeigt, dass die Linke in den westdeutschen Ländern nicht regierungsfähig ist. Es ist gut, dass die Wählerinnen und Wähler nun wissen, was in dem Paket mit dem Namen Linkspartei drin ist."
In der Tat weiß das nun jeder. In der Linkspartei im Westen tummeln sich neben soliden Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und Idealisten jede Menge Altkommunisten, Trotzkisten und linke Freaks. Nicht, dass diese Tatsache neu wäre, aber die DKP-Frau ist jetzt der lebendige Beweis dafür. Für die Linkspartei ist das ein Super-GAU. Die verheerende Bilanz eines einzigen Interviews: Das Vertrauen der Wähler verspielt. Potenzielle Sympathisanten vergrault. Die Aussichten für die Landtagswahlen in Hamburg (24. Februar), vor allem aber in Bayern (28. September) getrübt. Die Gegner munitioniert. Der gerade begonnenen rot-rot-grünen Debatte bis auf Weiteres der Boden entzogen. Falls Andrea Ypsilanti, die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, damit geliebäugelt hat, sich trotz aller anderslautenden Versprechen von den Linken doch zur Ministerpräsidentin mitwählen zu lassen - dieser Traum ist jetzt auch geplatzt.
Oskar Lafontaine und Gregor Gysi? Sie schweigen lieber. Geben kein einziges Interview. In der Linken-Führung herrscht helles Entsetzen. Die offizielle Mitteilung des Bundesvorstandes ist kurz, aber unmissverständlich: "Inakzeptabel" seien Wegners Äußerungen. Die Parteiführung distanziere sich davon "in aller Form". Sie verurteile den Stalinismus als "verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus". Gysi hatte sich zuvor in "Panorama" geäußert, ohne dass er von dem Interview mit Wegner wusste. Er kritisierte die Westlandesverbände dafür, dass sie DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidieren lassen. "Ich hätte anders entschieden." Die DKP vertrete nun mal andere Positionen als die Linkspartei. Gysi fügte hinzu: "Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR."
Die Öffentlichkeitsarbeit am Freitag übernimmt Bodo Ramelow, der Bundeswahlkampfleiter der Partei. Er tingelt von einer Fernsehstation zur nächsten. Im Gespräch mit der taz bezeichnet Ramelow die Stasi als "verbrecherische Machtmaschine". Die DKP ist für ihn eine "Sekte". Und er kündigt Konsequenzen an: In Zukunft sollen nur noch Parteimitglieder oder Parteilose, nicht jedoch Mitglieder anderer Parteien auf den Wahllisten der Linken kandidieren dürfen. Grundlage einer Nominierung soll jetzt das Grundsatzprogramm, nicht wie bisher nur das Wahlprogramm der Partei sein. "Der niedersächsische Landesverband ist in der Pflicht, für eine saubere Klärung zu sorgen", sagt Ramelow.
Saubere Klärung heißt: Die DKP-Frau zur Aufgabe ihres Mandats bewegen. Oder sie aus der Fraktion schmeißen. Die Genossen in Hannover arbeiten daran. Für sie keine einfache Arbeit. Manfred Sohn, einer der beiden Chefs der Linksfraktion, war selbst mal Mitglied der DKP. Noch vor zwei Jahren hatte er es als "schlichte Wahrheit" bezeichnet, dass "die DDR 40 Jahre lang der friedlichere und gerechtere Teil Deutschlands war". Nach der Niedersachsenwahl musste er sich dafür rechtfertigen. Plötzlich weinte er der DDR "keine Träne nach". Sohn und Genossen fordern Wegner auf, die Fraktion zu verlassen und ihr Mandat niederzulegen.
Die DKP-Frau überlegt noch. Ans Telefon geht sie nicht. Über ihren Mann lässt sie mitteilen, der Anrufer möge sich doch an die DKP-Zentrale in Essen wenden. Und in Essen? Ebenfalls Stille.
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