Siedlungsbau in Ost-Jerusalem: Israel genehmigt neue Siedlungen
Israel gibt grünes Licht für den Bau von 566 neuen Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem. Die Entscheidung war bis zu Trumps Amtsantritt herausgezögert worden.
afp/taz | Die israelischen Behörden haben grünes Licht für einen weiteren Ausbau der jüdischen Siedlungen im annektierten Ost-Jerusalem gegeben. Die Stadtverwaltung von Jerusalem erteilte nach den Worten des stellvertretenden Bürgermeisters Meir Turjeman am Sonntag die Baugenehmigung für 566 neue Siedlerwohnungen. Das Bauprojekt war Ende Dezember bis zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump vorübergehend auf Eis gelegt worden.
Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.
Als zukünftigen Botschafter in Israel hatte US-Präsident Donald Trump Mitte Dezember den Anwalt David Friedman nominiert. Er gilt als Unterstützer der Siedlungspolitik. Die linksliberale US-Organisation J Street kritisierte die Entscheidung Trumps für Friedman als „verantwortungslos“. Sie gefährde außerdem den Ruf der USA in der Region und die Glaubwürdigkeit in der Welt, erklärte die Organisation, die Israel nahesteht und eine Friedenslösung im Nahen Osten unterstützt.
Ende Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es dadurch, dass sich die USA bei der Abstimmung enthielten und nicht ihr Veto einlegten.
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