: Sie zahlen nicht? Weg ist der Führerschein
■ Wie andere Länder unterhaltssäumige Väter verfolgen – oder auch nicht
„Every baby needs a dad-dad- daddy“ (Marilyn Monroe) – nicht zuletzt auch für den Unterhalt. Nur: überall in der Welt drücken sich Väter. Dann muß oftmals der Staat einspringen. Zum Beispiel in den USA. Mehrere Milliarden Mark könnten im US-amerikanischen Sozialhaushalt eingespart werden, wenn Väter für ihre Kinder zahlten und eben nicht der Staat, rechnete Bill Clinton bei der Welfare-Reform 1995 vor. 800.000 alleinerziehende Mütter werden nur von der staatlichen Fürsorge unterstützt, weil die geschiedenen Väter keinen Unterhalt für die Kinder zahlten.
Deshalb gibt es in den USA seit August vergangenen Jahres ein neues Gesetz. Danach kann Vätern sogar der Führerschein entzogen werden, wenn sie nicht zahlen wollen. Das war bis dahin lediglich in 19 Bundesstaaten möglich. Der Führerschein ist für die US-Amerikaner besonders wichtig: In den USA gibt es keine Meldepflicht, Führerschein und Sozialversicherungskarte übernehmen die Funktion des deutschen Personalausweises.
Im Bundesstaat Maine wurden mit dem neuen Gesetz schöne Erfolge erzielt. Allein aufgrund der Androhung des Führerscheinentzugs zahlten dort prompt 21.000 Unterhaltssäumige, zumeist Väter. Nur 41 Führerscheine mußten eingezogen werden.
In Italien geht es nur den bei Unternehmen beschäftigten Vätern an den Kragen: Das Gericht kann den Lohn einbehalten, sollten die Männer in Zahlungsverzug geraten. Die Mutter muß aber vor dem Gericht geklagt haben. 300.000 Lire (ca. 300 Mark) müssen die Väter mindestens zahlen. Selbständige können vom Gericht nicht weiter belangt werden. Wenn sie nicht zahlen, muß die alleinerziehende Mutter sehen, wie sie klarkommt. Auch Vater Staat springt dann nicht ein. Häufig werden die Kinder bei der Scheidung sowieso den Vätern zugesprochen. Die Begründung: der Vater sei der Ernährer der Familie und habe das Geld.
Im ansonsten so gut ausgebautem Sozialstaat der Niederlande müssen die Mütter auch erst vor Gericht ziehen, um das Geld zu bekommen. Dann kann dem nicht zahlenden Vater der Gerichtsvollzieher drohen: Haus und Mobiliar können gepfändet werden. Ansonsten wird sein Gehalt eingezogen.
In Großbritannien schmeißen zwar viele Väter angesichts der drohenden Zahlungen den Job und arbeiten schwarz, der Staat aber hat kaum Möglichkeiten, die Drückeberger zu verfolgen. Die Mütter sind auf Sozialhilfe angewiesen. Nathalie
Daiber
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
