Sicherheitslage in Afghanistan: Bundesregierung will abschieben
Einem Bericht zufolge will die Bundesregierung 12.500 Geflüchtete mit afghanischem Pass zurückschicken. Im Oktober wurde ein Rücknahmeabkommen beschlossen.
Zur Begründung hieß es, in den großen Zentren Afghanistans sei die Sicherheit garantiert. „Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann nicht bestätigt werden“, zitierte die Zeitung aus der Antwort des Innenministeriums. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe jeden Asylantrag individuell und bewerte auch, welche Risiken es für die Antragsteller gebe.
Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es am Hindukusch immer wieder zu Anschlägen der radikal-islamischen Taliban kommt. So wurden in der vergangenen Woche bei einem Angriff auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif sechs Menschen getötet.
Die Bundeswehr bleibt auch im kommenden Jahr in Afghanistan zur Unterstützung der örtlichen Sicherheitskräfte stationiert. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch in Berlin grünes Licht für eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung. Der Bundestag muss noch zustimmen. Die Obergrenze bleibt demnach unverändert bei 980 Soldaten. Die Ausbildungsmission „Resolute Support“ findet unter dem Dach der Nato statt.
Anfang Oktober hatten die EU und Afghanistan ein Rücknahme-Abkommen vereinbart, das die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vereinfachen soll. In den vergangenen Jahren hatte es einen faktischen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland gegeben.
Dem Zeitungsbericht zufolge wurden in diesem Jahr bislang lediglich 27 abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben. 2015 waren es neun. Der Anteil der Afghanen, die Schutz erhielten, sei 2016 im Vergleich zum Vorjahr von 77,6 auf 52,4 Prozent gefallen.
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