Sicherheitsgipfel in Berlin: Ein gesamtstädtisches Problem

Vor dem Sicherheitsgipfel fordern Grünen-Bezirksbürgermeisterinnen mehr Mittel für Sozialarbeit. Nächtliche Zugangssperre für den Görli wird abgelehnt.

Nur spärlich beleuchtet ist die Görlitzer Straße, die direkt am Görlitzer Park vorbeiführt Foto: dpa

Berlin taz | Der Sicherheitsgipfel wirft seinen Schatten voraus. Mit einem langen Forderungskatalog traten am Donnerstag die Grünen-Bezirksbürgermeisterinnnen von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte, Clara Herrmann und Stefanie Remlinger, vor die Presse. Geld sei erforderlich, hieß es. Geld für den Ausbau von Drogenkonsumräumen, Übernachtungs- und Aufenthaltsangeboten für Suchtkranke und eine bauliche Umgestaltung der belasteten Areale. Am Leopoldplatz sowie am Görlitzer Park nebst Wrangelkiez häufen sich die Anwohnerklagen über unzumutbare Zustände bedingt durch Drogenhandel und -konsum.

Sie gehe „mit hohen Erwartungen“ in den Gipfel, sagte Remlinger, „aber das kann nur der Anfang sein“. Man habe es mit einem „ganzstädtischen Problem“ zu tun. Vor allem eine Kokainschwemme in Berlin trage zu der Verwahrlosung bei: Mit Natron versetzt sei die Droge – Crack – extrem billig und werde von einer von Armut betroffenen Klientel konsumiert.

Auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) beraten am Freitag Senatsvertreter, Polizei und Feuerwehr sowie die Bezirksbürgermeisterinnen über Maßnahmen für den „Leo“ und den „Görli“. Auslöser für den Gipfel war eine Gruppenvergewaltigung im Juni im Görlitzer Park. Wegner hat im Vorfeld die Umzäunung des Parks und eine nächtliche Zugangssperre erwogen. Herrmann verwahrte sich am Donnerstag bei der Pressekonferenz dagegen, formulierte es aber verpackt: Sie könne keiner Maßnahme zustimmen, die zu weiteren Nachteilen für die Anwohner und Gewerbetreibenden führe. „Verdrängung ist keine Lösung“.

Bewachte Toiletten gefordert

Zum Forderungskatalog der Bürgermeisterinnen gehört aber noch mehr: Toiletten mit Personal in den problematischen Gegen­den, Zugang zu Wohnhäusern und Höfen für Unbefugte begrenzen. Vermehrte Reinigung der Häuser und Kieze.

Anders als Mitte, das den Umbau des Leo laut Remlinger durch Umschichtung des Bezirkshaushalts selbst zu stemmen versucht, forderte Herrmann vom Senat für den Umbau des Görli 30 Millionen Euro plus 9 Millionen jährlich für Instandhaltung. Finanziert werden soll damit unter anderem die Sanierung der seit Jahren leerstehenden Gebäude im Park, um die Grünanlage zu beleben.

Comments

[jj05]

Als Anwohner einer an den Park angrenzenden Straße lehne ich dessen nächtliche Sperrung ab. Der Versuch mit dem riesigen Strahler hatte schon die Gestalten aus dem Park vor mein Haus verdrängt.

Den Vorschlag mit Toilettenpersonal finde ich gut, dann könnte jeder sicher und sauber aufs WC gehen, technische Lösungen hatten bislang weder Verschmutzung noch Beschädigung der Toiletten verhindern können.

[Suryo]

"Toiletten mit Personal in den problematischen Gegen­den"

Wer tut sich denn so einen Job an?

[rero]

"Finanziert werden soll damit unter anderem die Sanierung der seit Jahren leerstehenden Gebäude im Park, um die Grünanlage zu beleben."

Ist ein renoviertes leeres Haus belebter als ein unrenoviertes leeres Haus?

Fehlende Belebtheit scheint nicht wirklich das vorangigste Problem des Görlitzer Parks zu sein.

Aber erstmal Geld fordern.

So kann man gut kaschieren, dass man keine Ideen mehr zur Problemlösung hat.

Weil alles, was man an Ideen hatte, bereits durchprobiert worden ist.

[Beatrice Müller]

@rero:

Dem stimme ich zu !!!



Frau Herrmann fordert Geld, dabei wird im Bezirk ganz viel Geld für Maßnahmen ausgegeben, die zwar nett sind, aber eigentlich überflüssig (Stichwort Chamissoplatz, wo eine Umfrage zum Milieuschutz in Deutsch und Englisch stattfand, tja ….)



„Unsere“ Bezirksregierung ignoriert die Realitäten im Bezirk und kapriziert sich darauf, ihre Klientel zu bedienen. Damit löst man keine Probleme.