Sicherheitsgesetz für Sonderzone: Hongkong fürchtet um Autonomie

Ein umstrittenes Sicherheitsgesetz umgeht das Parlament in der Sonderverwaltungszone. US-Außenminister Pompeo erklärt deren Privilegien für beendet.

Menschen mit Gesichtsmasken stehen zwischen Tischen

Delegierte des Volkskongresses am Donnerstag zum Ende der diesjährigen Plenarsitzung. Foto: Carlos Garcia Rawlins/Reuters

PEKING dpa/ap/taz | Ungeachtet internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Scheinparlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit für Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen.

Das Gesetz umgeht das Parlament der autonomen Sonderzone Hongkong und richtet sich gegen Aktivitäten in der Stadt, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Das Gesetz soll auch ausländische Einmischung bestrafen und erlaubt den Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane in Hongkong.

Die dortigen prodemokratischen und pekingkritischen Kräfte fürchten, dass sie zum Ziel des Gesetzes werden und mundtot gemacht werden sollen. Es ist der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie. Dort gab es im vergangenen Jahr über Monate starke pekingkritische Demonstrationen.

Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenständiges Territorium regiert. In den letzten Jahren ist Chinas Einfluss jedoch beständig und immer unverhohlener gewachsen.

US-Außenminister erklärt Hongkongs Privilegien für beendet

Wegen der mit dem Gesetz verbundenen Aufweichung der Hongkonger Autonomie hatte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch erklärt, die US-Regierung halte den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong für nicht mehr für gerechtfertigt.

„Keine vernünftige Person kann heute angesichts der gegebenen Fakten behaupten, dass Hongkong einen hohen Grad der Autonomie von China hat,“ erklärte Pompeo. Hongkongs Firmen und Bürger drohen nun höhere Zölle und verschärfte Visa-Bestimmungen etwa bei Reisen in die USA. Auch die Bedeutung des auch für China wichtigen Finanzstandortes könnte in Gefahr geraten. Doch Details sind noch unklar.

Die US-Botschaft bei den Vereinten Nationen in New York teilte mit, dass China ein Treffen des Weltsicherheitsrats zum geplanten Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone blockiert habe.

Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun antwortete auf Twitter: „China weist kategorisch den unbegründeten Antrag der USA auf ein Sicherheitsratstreffen zurück. Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit sind ausschließlich innere Angelegenheiten Chinas. Das hat nicht mit dem Mandat des Sicherheitsrats zu tun.“

US-Kongress: Sanktionen wegen Uiguren-Verfolgung

Am Mittwoch hatte das US-Repräsentantenhaus wegen Pekings hartem Vorgehen gegen die muslimische Minderheiten der Uiguren Sanktionen gegen China zugestimmt. Vorgesehen sind Strafmaßnahmen gegen chinesische Funktionäre, die sich an der Massenüberwachung und Inhaftierung von Uiguren im Westen der Volksrepublik beteiligt haben. Dort sollen nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen rund eine Million Uiguren in sogenannten Umerziehungslagern inhaftiert sein.

Der US-Senat hat der Vorlage bereits zugestimmt. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump. Dieser erklärte erst diese Woche, eine Unterzeichnung „sehr stark“ in Erwägung zu ziehen.

Zwischen Washington und Peking gibt es bereits Streit in Handelsfragen und wegen der Corona-Pandemie. Die Trump-Regierung gibt China die Hauptschuld an der Krise. Die meisten Beobachter halten dies allerdings für einen Versuch Trumps, von eigenen Versäumnissen abzulenken.

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