Sicherheits-Kosten für G20-Gipfel: Hamburgs Katze im Sack
Bundesregierung stellt Hamburg 50 Millionen Euro für Sicherheit beim Gipfeltreffen bereit. Damit sind wohl auch die Aufwendungen für das OSZE-Treffen abgegolten
Was das Polit-Event die Stadt insgesamt kostet, ist unklar. „Da die Einsatzplanung noch nicht abgeschlossen ist, können wir zu den Kosten gegenwärtig noch keine Schätzungen abgeben“, sagt Innenbehördensprecher Frank Reschreiter der taz.
Veranstalter des G20-Gipfels in den Messehallen am 7./8. Juli ist offiziell das Bundeskanzleramt. Dafür stehen laut Passauer Neue Presse 185 Millionen Euro bereit. Für den weitaus höheren Ausgabenposten der Sicherheit ist allerdings Hamburg zuständig. Die hiesige Polizei ist daher auf die Unterstützung anderer Länderpolizeien angewiesen. Insgesamt werden mindestens 15.000 PolizistInnen mit schweren Gerätschaften wie Panzer, Wasserwerfern und Hubschrauber im Einsatz sein – wenn nicht noch weitaus mehr.
Denn auf der G20-Gästeliste stehen Reiznamen wie die Präsidenten der Türkei, Chinas, Russlands und den USA, Recep Tayyip Erdoğan, Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump. Zu den G20-Protesten werden daher Zehntausende erwartet. Und vor dem Hintergrund einer von „extremistischen Gefahren geprägten Sicherheitslage“ seien für Hamburg sicherheitsbedingte Mehrkosten notwendig, bestätigt Senatssprecher Sebastian Schäffer Gespräche mit dem Bund. Der wird sich nun an beiden Gipfeln mit 50 Millionen Euro beteiligen, was aber bei Weitem nicht die geschätzten G20-Kosten von 150 Millionen Euro für Sicherheit abdecken wird.
Die Linkspartei kritisiert die Geheimniskrämerei um die Kosten. „Eine Planung scheint es nicht zu geben“, wettert Fraktions-Chefin Cansu Özdemir. Bisher seien die Kosten auf 200 Millionen Euro im Bundeshaushalt beziffert worden. „Jetzt explodieren die Kosten schon vor dem Gipfel“, sagt Özdemir und erinnert an den Gipfel im kanadischen Toronto, der mit 179 Millionen Euro veranschlagt worden war und letztendlich fast 900 Millionen Euro gekostet hat.
„Der Senat plant Ausgaben ohne die Bürgerschaft zu beteiligen“, ergänzt der Haushaltspolitiker die Linksfraktion, Norbert Hackbusch. Damit verstoße der Senat gegen das Grundprinzip, Geld nur auszugeben, was vorher bewilligt worden sei. „Das ist unverschämt“, findet Hackbusch.
Noch nicht einmal die Kosten, die die Stadt für das OSZE-Treffen hinblättern muss, sind bisher bekannt. „Was das OSZE-Treffen gekostet hat, lässt sich erst beziffern, wenn sämtliche Abrechnungen vorliegen“, sagt Reschreiter.
Cansu Özdemir, Die Linke
Zur Sicherung des OSZE-Treffen waren tagelang 6.500 Beamte aus anderen Bundesländern an die Elbe gekommen. Eine auswärtige Hundertschaft kostet rund 25.000 Euro pro Tag. Hinzu kommen Kost und Logis. Für die auswärtigen PolizistInnen waren 51.000 Übernachtungen in Hotels gebucht und 90.000 Essen bei Caterern bestellt worden. Und dann noch die Auszahlung von Hunderttausenden Überstunden der 4.000 eigenen Polizisten – da kommen schnell mal 30, 40 Millionen Euro und mehr zusammen.
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