Sicherheit von Berliner Politikern: Mehr Anschläge auf Büros

Insgesamt 33 Büros von Abgeordneten wurden im vergangenen Jahr beschädigt oder beschmiert. Tatverdächtige wurden nie ermittelt.

Von Unbekannten attackiert: Das Bürgerbüro des Piratenpolitikers Martin Delius.   Bild: Delius

PolitikerInnen werden nicht nur im privaten Umfeld attackiert (siehe Text oben). Verstärkt sind auch ihre Wahlkreis- und Abgeordnetenbüros Ziel von Anschlägen: 33 Mal wurden 2014 Steine und Farbbeutel gegen die Büroscheiben geworfen oder die Fassaden beschmiert. Das gab die Innenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber jetzt bekannt. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zu 2013 mehr als verdoppelt.

In den vergangenen Jahren wurden ein größerer Teil der Anschläge der politisch motivierten Kriminalität von rechts zugeordnet. 2014 traf das nur noch bei vier von 33 Fällen zu. In 17 Fällen vermutete man die Täter dagegen im linken Spektrum. Die restlichen zwölf Fälle konnten der Innenverwaltung zufolge gar nicht zugeordnet werden.

Tom Schreiber, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, sieht die starke Zunahme der Anschläge mit Sorge. „Wenn demokratisch legitimierte Leute so angegangen und eingeschüchtert werden, dass sie mit ihrer Arbeit aufhören, haben wir ein Problem“, sagte er am Dienstag. Schreiber erklärt sich die Verdopplung zumindest zum Teil auch mit der Parlamentsreform von Anfang 2014. Seitdem bekommen Abgeordnete ein Büro in ihrem Wahlkreis vom Land finanziert, die Zahl der Büros stieg – und damit auch die Zahl der potenziellen Ziele für Anschläge.

Aus der Antwort der Innenverwaltung auf Schreibers Anfrage geht auch hervor, dass zwischen 2011 und 2014 kein einziger Tatverdächtiger ermittelt wurde. „Die Leistungsbilanzen der Berliner Polizei und der Justiz sind hier gleich null. Es ärgert mich maßlos, dass jeder Anschlag zwar notiert wird, das aber keine Konsequenz hat“, kritisierte Schreiber. Er fordert die Einrichtung einer Sonderkommission bei der Polizei. Die solle ein Sicherheitskonzept entwickeln, damit Täter auch ermittelt und überführt werden könnten.

Von den Anschlägen sind der Statistik der Innenverwaltung zufolge alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien betroffen. 15 Mal richteten sie sich im vergangenen Jahr gegen die SPD, zehn Mal gegen die Grünen. Vier Mal gab es Anschläge auf Büros der CDU, drei Mal auf die der Linkspartei, ein Mal bei den Piraten. ANTJE LANG-LENDORFF