: SicherheitundFreiheit
Kommentar
von Uwe Rada
Innensenator Frank Henkel ordnet Elektroschocker an
Bislang, so heißt es, habe die CDU ein gutes Verhältnis zur Berliner Polizei gehabt. Und zum Polizeipräsidenten sowieso. Schließlich hat sich Innensenator Frank Henkel dafür eingesetzt, dass Klaus Kandt 2012 Herr der 23.000 Berliner Polizeibeamten wurde.
Nun aber könnte das Verhältnis CDU und Polizei schaden nehmen. Vermutlich als letzte Amtshandlung soll Henkel Kandt angewiesen haben, der Berliner Polizei Elektroschocker, so genannte Taser, zur Verfügung zu stellen. Einzelheiten dazu wird Henkel am Mittwoch vorstellen.
Das Wort „anweisen“ lässt freilich aufhorchen. Denn nicht alles, womit Henkel Berlin sicherer machen will, findet die Zustimmung der Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) jedenfalls hat noch offene Fragen zum Taser. Wer aber anweist, will keine Fragen beantworten, sondern vermeiden.
Kampfansage an Müller
Gut möglich, dass Henkel damit viele Polizistinnen und Polizisten, die ja auch Wählerinnen und Wähler sind, in die Arme von SPD, Grünen oder gar Linken treibt. Denn genauso wenig wie der Vorstoß mit der Polizei abgesprochen war, war er mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Henkels Anweisung ist vielmehr eine Kampfansage an Michael Müller. Bei der SPD wird man es mit Genugtuung aufgenommen haben, unterstreicht der Vorgang doch die Auffassung Müllers, dass es mit der „Henkel-CDU“ keine Koalition mehr geben kann.
Gleichwohl haben aber auch SPD, Grüne und Linke ein Problem. Das Thema Sicherheit ist auch ihren Wählern wichtig. Auch deshalb ist es auf vielen Plakaten zu sehen.
Gleichwohl ergänzen die potenziellen drei Regierungsparteien das Thema Sicherheit um das Thema Freiheit. Frank Henkel, der nach seinen Forderungen nach der Abschaffung des Doppelpasses und dem Burkaverbot nun per Dienstanweisung die Polizei aufrüstet, setzt dagegen alleine auf die starke Hand. In der Opposition wird sich die CDU entscheiden müssen: Sicherheit und Freiheit? Oder ankuscheln an die AfD.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
