: Sicherheit bleibt ganz
Der Bundestag will die Rechtssicherheit in der Frage der Zwangsarbeiterentschädigung nicht splitten
BERLIN taz ■ Im Streit um die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern wird der Bundestag die Rechtssicherheit nicht neu verhandeln. Der Gesetzgebungsweg beanspruche mindestens sechs Wochen, sagte Grünen-Rechtsexperte Volker Beck gestern der taz. Er und die anderen Beauftragten der Fraktionen für die Entschädigung hätten dies nach einem Treffen mit dem Regierungsbeauftragten, Otto Graf Lambsdorff, verworfen. „Wenn man zum jetzigen Zeitpunkt ein Element in Frage stellt, dann kippt die ganze Konstruktion.“ Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, hatte den Bundestag am Montag aufgefordert, die Rechtssicherheit zu splitten. Die meisten Klagen von Zwangsarbeitern seien abgewiesen worden. Er frage sich, was den Bundestag hindere, „für den Teilbereich der Zwangsarbeit schon die Rechtssicherheit zu beschließen, damit die Opfer endlich ihre Entschädigung erhalten“. Ein US-Gericht hatte die letzten Klagen nicht abgewiesen, weil der Anteil der Wirtschaft bisher fehlt, die Rechtssicherheit stellt laut Gesetz der Bundestag fest. NM
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