Serbiens EU-Beitritt: Kosovaren über den Tisch gezogen
Serbien ist der Status eines Beitrittskandidaten zur EU praktisch in die Hand versprochen. Das sorgt im Kosovo für Proteste gegen die eigene Regierung.
Im Kosovo wird der Jahrestag der Unabhängigkeit mit Flaggen, aber ohne diplomatische Erfolge gefeiert. Bild: reuters
SPLIT taz | Tausende Kosovo-Albaner haben gestern unter Führung der Oppositionspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) gegen die eigene Regierung demonstriert. Sie werfen der Regierung unter Hashim Thaci vor, die "hart erkämpfte Souveränität des Landes" bei den Verhandlungen mit Serbien aufs Spiel gesetzt zu haben.
Grund für die Proteste ist das Verhandlungsergebnis, auf das sich die Delegationen Kosovos und Serbiens am Freitag geeinigt haben. Demnach tritt das Kosovo künftig bei allen regionalen Konferenzen unter dem Namen "Kosovo" und nicht, wie von Prishtina gefordert, unter dem Namen "Republik Kosovo" auf.
Kosovo kann damit selbst auf regionaler Ebene internationale Abkommen schließen – bisher war dies der UN-Mission im Kosovo vorbehalten. Doch der Name Kosovo wird mit einem Sternchen versehen. In der entsprechenden Fußnote heißt es: "Dieser Name präjudiziert nicht den Status Kosovos und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und der Meinung des Internationalen Gerichtshofs über die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos."
Der internationale Gerichtshof hatte die Unabhängigkeitserklärung Kosovos 2010 zwar für rechtens erklärt, in der UN-Resolution 1244 von 1999 wird Kosovo jedoch nach wie vor als Teil Jugoslawiens definiert.
Diplomatischer Erfolg für Belgrad
Damit steht Prishtina praktisch als Verlierer des von der EU vermittelten Verhandlungsmarathons zwischen Serben und Kosovaren fest. Wenn morgen die EU-Außenminister offiziell das Verhandlungsergebnis gutheißen, woran niemand mehr zweifelt, wird Serbien den Status eines Kandidaten für die Aufnahme in die EU erhalten. Damit hätte Belgrad einen großen diplomatischen Erfolg erzielt.
In Belgrad wurde die Nachricht über die Einigung mit Jubel aufgenommen. Serbien, das sich als Rechtsnachfolger Jugoslawiens sieht, hat es mit dieser Formulierung vermieden, den Status Kosovos als unabhängigen Staat anzuerkennen.
Die Konzession, dass Kosovo auf regionalen Konferenzen auftreten darf, ist keine gravierende. Denn faktisch hat das Land schon bisher an den Konferenzen teilgenommen, wenngleich Unterschriften unter die Abkommen noch von der UN-Mission geleistet wurden.
Ungeheurer Druck
Noch vor wenigen Tagen hatte die Kosovo-Regierung einen derartigen Kompromiss kategorisch abgelehnt. Dass sie eingeknickt ist, kann nur durch die Haltung der EU erklärt werden. "Wir standen unter ungeheurem diplomatischem Druck", erklärte am Montag ein prominentes Regierungsmitglied, das nicht genannt werden will, gegenüber unserer Zeitung. "Es gibt nicht einmal Fortschritte für das Problem Nordkosovo."
Diese Fortschritte hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in Belgrad Anfang September 2011 kategorisch eingefordert. Die im Kosovo stationierten Eufor-Truppen hatten daraufhin mehrmals vergeblich versucht, die von der serbischen Bevölkerung in Nordkosovo errichteten Barrikaden beiseite zu räumen.
Bei Zusammenstößen war sogar auf die Eufor-Truppen mit scharfer Munition geschossen worden, es gab Verletzte und einen Toten. Zwar stimmten jetzt beide Seiten einer Regelung zur Verwaltung der gemeinsamen Grenze sowie zur Reisefreiheit endgültig zu, doch diese stammt noch vom Dezember und wurde bisher durch Serbien nicht umgesetzt.
Wie gespannt das Verhältnis derzeit ist, zeigt die Festnahme von sechs serbischen Polizisten im Kosovo. Wie die EU-Rechtsstaatsmission Eulex am Montag in Prishtina mitteilte, wurden die Männer am Wochenende in Gnjilane in der serbischen Enklave Partes im Südwesten des Kosovo festgenommen. Sie sollen – auf Anordnung aus Belgrad – die Einwohner gedrängt haben, die Institutionen im Kosovo nicht anzuerkennen.
Die Kanzlerin hatte zuletzt mit ihrem klaren Standpunkt in der Frage der Souveränität Kosovos über den Norden Aufsehen erregt. Nach Informationen aus der CDU soll sie noch zögern, der EU-Linie voll zuzustimmen.
Leser*innenkommentare
BVerfG
Gast
@Anton Duhacek:
Über die Organentahme der Albaner wurde in einem Bericht des ICPM (International Cimmision for Missed Persons)spekuliert. Leider habe ich diesen Bericht nicht zur Hand, um ihn zu veröffentlichen. Welche dreckigen Kapitel werden denn von den Kosovo-Albanern geschrieben, ihrer Ansicht nach? Ich denke, sie sind sehr voreingenommen und bewerten die Dinge zu einseitig. Leider gibt es zu viele von ihrer Sorte, die meinen müssen, die Taten von Milosevic zu rechtfertigen. Ich betone es noch einmal, auch wenn man annehmen würde, dass Serbien ein Recht auf das Kosovo gehabt hat, hat es dieses Recht durch seine Taten während der 80er und 90er Jahre verloren.
Zitat von Anton Duhacek: "Auch sollte sich die TAZ mal überlegen, wie schlau es wohl ist als Groß-Albanisches Propagandablatt zu agieren und den Nationalismus des Albaner zu schüren."
Und sie sollten sich überlegen, wie schlau es wohl ist als Groß-Serbisches Sprachrohr zu agieren und den Nationalismus der Serben zu shüren, die ja ohnehin stark darunter leiden und nur deshalb in die EU aufgenommen werden, um dem Nationalismus im Land einen Riegel vorzuschieben.
MfG
Dardan
Gast
Meines erachtens nach, bringt dieser Artikel mit dem Titel "Kosovanre über den Tisch gezogen" die Lage auf dem Punkt.
Da das Kosovo keine Republik ist und die Resolution 1244 wieder angenommen wurde, welche besagt, dass das Kosovo ein Teil Serbiens ist, warum kommt das Kosovo nicht gleichzeitig mit Serbien in die EU?
Ashtrom Peter
Gast
Na, hat der Erich wieder in seiner Ustascha-Uniform den Balkan-Spezialisten gemimt?
Anton Duhacek
Gast
@Helmut Beck
Sofern das stimmt was Sie behaupten, geschieht dies wohl nur unter den Roma oder Sandzak-Türken und das illegal, weil es schlichtweg verboten ist. Auch in Deutschland passiert sowas. Zu behaupten in Serbien würde sowas toleriert ist an Unwissen nicht zu toppen.
@BverfG
Sie drehen einfach die Beschuldigungen um. Welcher Bericht soll das denn sein, der den Serben unterstellt mit Organen zu handeln? Die Serben haben sicherlich bis 1999 vieles Falsch gemacht, aber die dreckigsten Kapitel werden heute nur von den Kosovo-Albanern geschrieben.
Auch sollte sich die TAZ mal überlegen, wie schlau es wohl ist als Groß-Albanisches Propagandablatt zu agieren und den Nationalismus des Albaner zu schüren.
BVerfG
Gast
@robby: Zunächst einmal sollte Serbien über das Schicksal von 1800 vermissten Albanern berichten und sie herausrücken, denen vermutlich auch die Organe entnommen worden sind, wie sich neulich in einem Bericht herausstellte. Desweiteren sollte Serbien alle Generäle absezten, die Morde, Vergewaltigungen und Vertreibungen angeordnet haben, allen voran General Dinkic, der vor wenigen Tagen an der Spitze der serbischen Armee gewählt wurde und der im Drenica-Tal für Morde, Vergewaltigungen, Plünderungen und Vertreibungen verantwortlich ist. Wenn von einem kriminellen Staat die Rede ist, dann doch wohl von Serbien, dass einen Minister(I.Dacic) ernennt, der einer der engsten Berater Slobodan Milosevics im Kosovo-Krieg war. Und dieses Land versucht man in die EU aufzunehmen. Und mal ganz davon abgesehen, wird es die EU auch ohne seine offenen Konflikte, nur auf Grund seiner maroden Wirtschaft in den Abgrund führen. Momentan sind 25% der Großunternehmen in Serbien schon pleite. Gute nacht EU und die Arbeitslosigkeit beträgt rund 25%. Gute Nacht EU.
..."Wer die Situatuation dort kennt"....
Wer die Situatuation dort kennt, weiß dass die Albaner(und teilweise auch andere Minderheiten) dort brtual unterdückt worden sind und Serbien seinen Anspruch auf dieses Land verloren hat.
Als es in den 90ern galt, deine sogenannte "ach so geachtete" Meinungsfreiheit und andere Grundrechte der albanischen Minderheit dort zu schützen, hat sich niemand dafür eingesetzt, bis die Albaner selbst zu den Waffen greifen mussten. Den Serben sind im Gegenteil dazu alle Grundrechte gesichert und durch die internationale Organisationen überwacht. Ohne auch an den Wahlen teilzunehmen, werden den Serben mit einer lächerlichen Minderheit von 5-7% mindestens 10 Plätze im Parlament zugesichert. Den Albanern dagegen wurde 1990 das Parlament und das Recht auf Demokratie völlig verwehrt und der Autonomiestatus aufgehoben.
Der Prozess der sechs verhafteten kriminellen Polizisten, die sich in fremdes Territorium eingschmuggelt haben, wird sicher fair verlaufen, da der Prozess ohnehin von der EULEX (EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo) gemacht wird.
Es bleibt festzuhalten, dass hier sehr stark mit der Doppelmoral gespielt wird, was den Albanern verwehrt wurde, soll nun den Serben zustehen, ohne rücksicht auf die Vergangenheit und die aktuelle Lage. Dabei wird auch völlig übersehen, dass der Rest der serbischen Minderheit im süden Kosovos sehr gut mit den Albanern zusammenlebt und sie eigene Kommunen mit weiten Selbstbestimmungsrechten genießen.
In Serbien werden ex-Kriminelle an Spizenämter berufen und Kriminellen Renten gezahlt, während man einem vermeintlichen Organhandel hinterher rennt, an dem seid Janren nichts bewiesen werden kann und bislang auch kein einziges Opfer ausgemacht worden ist.
BVerfG
Gast
@robby: Zunächst einmal sollte Serbien über das Schicksal von 1800 vermissten Albanern berichten und sie herausrücken, denen vermutlich auch die Organe entnommen worden sind, wie sich neulich in einem Bericht herausstellte. Desweiteren sollte Serbien alle Generäle absezten, die Morde, Vergewaltigungen und Vertreibungen angeordnet haben, allen voran General Dinkic, der vor wenigen Tagen an der Spitze der serbischen Armee gewählt wurde und der im Drenica-Tal für Morde, Vergewaltigungen, Plünderungen und Vertreibungen verantwortlich ist. Wenn von einem kriminellen Staat die Rede ist, dann doch wohl von Serbien, dass einen Minister(I.Dacic) ernennt, der einer der engsten Berater Slobodan Milosevics im Kosovo-Krieg war. Und dieses Land versucht man in die EU aufzunehmen. Und mal ganz davon abgesehen, wird es die EU auch ohne seine offenen Konflikte, nur auf Grund seiner maroden Wirtschaft in den Abgrund führen. Momentan sind 25% der Großunternehmen in Serbien schon pleite. Gute nacht EU und die Arbeitslosigkeit beträgt rund 25%. Gute Nacht EU.
..."Wer die Situatuation dort kennt"....
Wer die Situatuation dort kennt, weiß dass die Albaner(und teilweise auch andere Minderheiten) dort brtual unterdückt worden sind und Serbien seinen Anspruch auf dieses Land verloren hat.
Als es in den 90ern galt, deine sogenannte "ach so geachtete" Meinungsfreiheit und andere Grundrechte der albanischen Minderheit dort zu schützen, hat sich niemand dafür eingesetzt, bis die Albaner selbst zu den Waffen greifen mussten. Den Serben sind im Gegenteil dazu alle Grundrechte gesichert und durch die internationale Organisationen überwacht. Ohne auch an den Wahlen teilzunehmen, werden den Serben mit einer lächerlichen Minderheit von 5-7% mindestens 10 Plätze im Parlament zugesichert. Den Albanern dagegen wurde 1990 das Parlament und das Recht auf Demokratie völlig verwehrt und der Autonomiestatus aufgehoben.
Der Prozess der sechs verhafteten kriminellen Polizisten, die sich in fremdes Territorium eingschmuggelt haben, wird sicher fair verlaufen, da der Prozess ohnehin von der EULEX (EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo) gemacht wird.
Es bleibt festzuhalten, dass hier sehr stark mit der Doppelmoral gespielt wird, was den Albanern verwehrt wurde, soll nun den Serben zustehen, ohne rücksicht auf die Vergangenheit und die aktuelle Lage. Dabei wird auch völlig übersehen, dass der Rest der serbischen Minderheit im süden Kosovos sehr gut mit den Albanern zusammenlebt und sie eigene Kommunen mit weiten Selbstbestimmungsrechten genießen.
In Serbien werden ex-Kriminelle an Spizenämter berufen und Kriminellen Renten gezahlt, während man einem vermeintlichen Organhandel hinterher rennt, an dem seid Janren nichts bewiesen werden kann und bislang auch kein einziges Opfer ausgemacht worden ist.
Gas
Gast
Serbien verdient Repsekt für die Politik, die sie betreibt.
Sie hat in letzten Jahrzenten Massenmorde begangen, Massaker, Vertreibungen, Unmenschliche Dinge getan und heute wird sie von der lieben EU dafür belohnt. Bravo.
Nur die EU muss EINS wissen: solange sie die Albaner verachtet, missachtet, UNGERECHT behandelt - wird es NIEMALS Ruhe geben aber NIEMALS.
Mazbln
Gast
Allein schon bei dem den Artikel zierenden Bild mit den albanischen Fahnen sieht man, was die kosovarischen Nationalisten vom Schlage der "Vetëvendosje!" eigentlich im Sinn haben: ein Großalbanien, zu dem dann wohl auch das westliche Mazedonien gehören soll, was verständlicherweise nicht gerade auf Zustimmung in der Region stößt. Vielleicht sollte Rathfelder doch auch mal darüber schreiben.
Mazbln
Gast
Bei der Überschrift musste ich schon gar nicht mehr nachsehen, wer den Artikel geschrieben hat. Der kosovarische Regierungssprecher in Diensten der taz unterschlägt dann auch, dass es auch seitens der serbischen Nationalisten harsche Kritik an der Übereinkunft gegeben hat, weil sie darin eine Anerkennung Kosovos sehen. Und die Demonstranten in Prishtina sind auch nichts anderes als Nationalisten. Mit Maximalforderungen kommt keine der beiden Seiten weiter, insofern ist dieses Abkommen ein wichtiger Schritt zur Beruhigung der Lage und nicht, wie Rathfelder suggeriert, eine Niederlage des Kosovo.
Helmut Beck
Gast
In Serbien gibt es laut Terre-des-Femmes noch Zwangsheirat von kleinen Mädchen. Entspricht das den Gesetzen der EU? Oder interessiert das nur einfach niemanden?
robby
Gast
Es sind nicht die Eufor-Truppen sondern die KFOR-Truppen die im Kosovo stationiert sind.
Der Kosovo sollte zunächsten mal die Blockadehaltung zur Organraubaffäre aufgeben und in ihren Reihen, bis hoch in die Spitzenämter, wirklich ermitteln. Dann hat auch der Kosovo eine Chance auf Zukunft.
Wer die Situation dort kennt, der weiß genau, dass die Kosovo-Serben im Norden nicht Teil eines organisiert kriminellen Kosovo sein wollen; der weiß dass im Kosovo nach wie vor die Minderheiten von der Kosovo-Albanisch dominierten Gesellschaft bis in die kleinsten Lebensbereiche hinein diskriminiert werden.
Wo bleibt die ach so hoch geachtete Meinungsfreiheit, wenn Menschen verhaftet werden, die nicht Teil eines solchen Staates sein wollen? Niemand kann den sechs verhafteten Polizisten einen fairen Prozess garantieren, denn sie werden keinen bekommen. Diese Verhaftung ist nur ein weiterer Nadelstich um die Serben in diesen Staat zu zwingen.
robby
Gast
Es sind nicht die Eufor-Truppen sondern die KFOR-Truppen die im Kosovo stationiert sind.
Der Kosovo sollte zunächsten mal die Blockadehaltung zur Organraubaffäre aufgeben und in ihren Reihen, bis hoch in die Spitzenämter, wirklich ermitteln. Dann hat auch der Kosovo eine Chance auf Zukunft.
Wer die Situation dort kennt, der weiß genau, dass die Kosovo-Serben im Norden nicht Teil eines organisiert kriminellen Kosovo sein wollen; der weiß dass im Kosovo nach wie vor die Minderheiten von der Kosovo-Albanisch dominierten Gesellschaft bis in die kleinsten Lebensbereiche hinein diskriminiert werden.
Wo bleibt die ach so hoch geachtete Meinungsfreiheit, wenn Menschen verhaftet werden, die nicht Teil eines solchen Staates sein wollen? Niemand kann den sechs verhafteten Polizisten einen fairen Prozess garantieren, denn sie werden keinen bekommen. Diese Verhaftung ist nur ein weiterer Nadelstich um die Serben in diesen Staat zu zwingen.