Serbien und Kosovo verhandeln: Serbien vor schwerer Entscheidung

Serbien steht vor einem Dilemma: Den Kosovo behalten oder den EU-Beitritt anstreben? Beides geht nicht mehr. Nun muss sich das Land entscheiden.

Werden Belgrad und Prishtina getrennte Wege gehen? Bild: reuters

BELGRAD taz | Diesen Dienstag beginnt in Brüssel die achte Runde des Dialogs zwischen Serbien und Kosovo, den die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton betreut. Viele meinen, dass dieses Treffen zwischen dem serbischen und dem kosovarischen Ministerpräsidenten, Ivica Dacic und Hashim Thaci, entscheidend sei für die Normalisierung der Beziehungen der einstigen Kriegsparteien und die Einbindung Serbiens in die EU.

Denn, nur wenn es zu einer Einigung kommt, wird die EU-Kommission am 16. April einen positiven Bericht über den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien verabschieden. Sollte dies nicht geschehen, könnten die Serben, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen, die Lust am „bösen Spiel“ verlieren.

So einiges wurde bisher schon vereinbart, zum Beispiel die Zollregelung und die gemeinsame Verwaltung der Grenze (in Belgrad spricht man von einer „administrativen Trennlinie“). Die EU-Funktionäre lobten den Fortschritt. Doch nun liegt der für Serbien härteste Brocken auf dem Verhandlungstisch: Brüssel, allen voran die deutsche Bundesregierung, fordert die Auflösung serbischer, von Belgrad finanzierter Parallelinstitutionen im mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo. Die serbische Regierung gab nach, will diese durch einen Bund in das kosovarische System eingebundener serbischer Gemeinden ersetzen, die allerdings gewisse legislative und exekutive Vollmachten hätten.

Doch Prishtina lehnt das entschieden ab, will lediglich eine Assoziation der Serben im Rahmen der vorhandenen Gemeindestruktur zulassen – eine Art serbischer Nichtregierungsorganisation. Eine „dritte Machtebene“ werde man schlicht und einfach nicht akzeptieren, verkündet Kosovos Ministerpräsident, Hashim Thaci.

EU oder Kosovo?

Von „elf Tagen Hölle“ spricht Serbiens Vizepremier und Verteidigungsminister Aleksandar Vucic. Er meint damit die Zeit zwischen der siebenten und achten Runde im Dialogprozess, die Zwickmühle, in der sich Serbien in der Kosovo-Frage befindet. Einerseits will Serbien in die Europäische Union – andererseits aber auch Kosovo, die „heilige serbische Erde“, die Wiege des Serbentums, nicht aufgeben. Beides aber – das sieht man auch in Belgrad immer deutlicher – wird man nicht haben können. Damit stehen aber die Grundpfeiler serbischer Außenpolitik in den letzten Jahren auf dem Spiel, denn die beruhte auf der Devise „Kosovo und Europa“.

Zwar fordert Brüssel von Belgrad auch jetzt nicht direkt, das Kosovo anzuerkennen, doch der europäische Integrationsprozess wird vom Westen mit serbischen Zugeständnissen bedingt, die de facto die Unabhängigkeit des Kosovo konsolidieren.

Die Belgrader Staatsspitze beteuert unisono, dass Serbien nicht weiter nachgeben könne. Die serbische Regierung stelle „minimale Ansprüche“, erklärt etwa Ministerpräsident Dacic. Er gibt sich enttäuscht, dass EU und US-Regierung „gar keinen Druck“ auf Prishtina ausüben, „auch nur ein wenig nachzugeben“, sondern ausschließlich von Belgrad fordern, das „Inakzeptable zu akzeptieren“. Dacic beklagte sich, dass Serbien keine einflussreichen Verbündeten im Westen bezüglich des Kosovo habe. Ein voll ins kosovarische System eingebundener serbischer Gemeindebund ohne etliche legislative und exekutive Vollmachten käme für Belgrad einer Kapitulation gleich.

„Hochverrat“ in Belgrad?

In der serbischen Hauptstadt folgt eine Sondersitzung der anderen. Es herrscht die Stimmung eines nationalen Dramas. Politiker warnen, dass Serbien nach einem negativen Ausgang von seinem europäischen Kurs abkommen könnte, man spricht vom Nationalstolz, von Neuwahlen. Die Kosovo-Serben wittern „Hochverrat“ in Belgrad.

Staatspräsident Tomislav Nikolic, Dacic und Vucic haben begonnen, die Schuld für ein eventuelles Scheitern der ersehnten Beitrittsverhandlungen bis zum Jahresende einander zuzuschieben. Belgrader Medien berichten, dass sich Brüssel und Washington an Vizepremier Vucic gewandt hätten, der nächsten Dialogrunde beizuwohnen. Denn acht Monate nach der Regierungsbildung ist er eindeutig der starke Mann Serbiens; allein er hätte die notwendige Autorität, um das Dilemma im europäischen Sinne zu lösen.

Comments

[LUMI]

Die Serben im Kosovo wollen zu Serbien gehoeren?obwohl es zum Staate Kosova gehoert??!?!? Was ist eigentlich mit den Albanern im Staate serbien??

Um das Gebiet Presheva Bujanovc?? oder mit den Albanern in Makedonien??Die Frage der Wiedervereinigung koennte mann sich doch auch stellen????Und die stellen weit aus eine Mehrheit als die Serben im Kosova!!! Will mann in Europa jetzt die Grenzen ziehen wo nur die Mehrheit einer Minderheit lebt????? Und Europa ist Serbien wirklich sehr entgegen gekommen wenn man bedenkt was Serbien in Kroatien / Bosnien / Kosova fuer Greultaten veruebt hat. Und das im 21. Jahr.

[notaz]

Mal wieder ein typischer TAZ-Bullshit!

Verabschieden Sie sich mal endlich von Rathfelder & berichten ernsthaft über den Balkan, dann ggf. mehr Resonanz.....

[Michael]

Keiner mag Risiken, aber bei der Beurteilung helfen am ehesten Fakten.

Das Wirtschaftswachstum der aktuellen EU-Kriesenländer ist negativ und wird es in 2013 wohl auch bleiben. Für Deutschland erwartet man dieses Jahr robuste 1%, für Serbien 2% Wachstum, Tabellenführer der EU-Länder ist GB mit 3,8%.

[Jürgen]

Nach den fragwürdigen Erfahrungen in der letzten Erweiterungrunde und der weiterhin anhaltenden Eurokrise dürfte es eine Illusion sein, diese fragile, strukturlose und derweil perspektivlose EU um weitere problembehaftete Länder aus dem Balkan zu erweitern. Dies würde den Zerfallsprozess nämlich nur noch beschleunigen!

[getbuk]

erst muss die EU und die UN das kosovo anerkennen bevor man sowas von serbien fordert. nach der UN (resolution 1244) gehört das kosovo immernoch zu serbien.

mit so einer eu/usa politik auf dem balkan wird man nur den nächsten krieg entfachen. der diesmal zur katastrophe enden könnte, das serben freundliche putin russland ist ein anderes als damals das russland von jelzin.

[Rüdiger]

Und über Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei verliert niemand ein Wort? Tz ...

[Claus]

Die Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo steht seit Jahrzehnten fest und war unter Tito und Milosevic dieselbe wie heute. Kosovo hat sich in denselben Grenzen für unabhängig erklärt, die es vor 1999 hatte; wir hätten es also nicht mit einem "bei Serbien bleiben", sondern mit einer komplett neuen Grenzziehung zu tun, und so etwas wird äußerst selten gemacht (praktisch alle heutigen Staatsgrenzen in Europa existierten schon vor 1989, nur damals oft als innerstaatliche; die einzige Ausnahme ist die innerbosnische Grenze von Dayton, und die ist nicht gerade ein Vorbild). Generell gilt, dass eine mehrheitlich beschlossene Unabhängigkeit eines Landes, sofern sie international anerkannt wird, auch gültig ist für diejenigen Einwohner des Landes, welche dagegen gestimmt haben (Beispiel Montenegro: mehr als vierzig Prozent haben gegen die Unabhängigkeit votiert, trotzdem blieben sie nicht bei Jugoslawien, sondern blieben Bürger den jetzt unabhängigen Montenegros).

Das eigentliche Problem liegt also bei der Frage, ob Kosovo als unabhängiger Staat anerkannt wird oder nicht (einige EU-Staaten tun es nicht), aber nicht bei der Frage seiner Grenzen.

[XXX]

Warum können die Serben im Nordkosovo eigentlich nicht bei Serbien bleiben? Kann mir das jemand mal erklären? Und was ist eigentlich das Interesse der Bundesrepublik daran, Leute die die Kosovo-Abspaltung nicht mitmachen wollen, dazu zu drängen?