Serbien und Kosovo

Abkommen beidseitig verabschiedet

Das Abkommen zur Normalisierung der serbisch-kosovarischen Beziehungen wurde beidseitig angenommen. Die EU sieht den Weg für Betrittsverhandlungen mit Serbien geebnet.

„Von hier gibt es kein Zurück“: Graffiti in der serbisch-kosovarischen Stadt Mitrovica. Bild: reuters

LUXEMBURG/BELGRAD dpa/afp/ap | Die EU-Kommission hat den Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, mit Serbien Verhandlungen über einen Beitritt zur EU zu beginnen. Ein entsprechendes Papier legte Erweiterungskommissar Stefan Füle den EU-Außenministern am Montag in Luxemburg vor. Damit solle die EU auf die Einigung Serbiens mit dem Kosovo auf eine Normalisierung der Beziehungen reagieren.

Zuvor hatte am frühen Montagmorgen schon das kosovarische Parlament ein Abkommen mit Serbien zugestimmt. Mit 89 gegen 5 Stimmen stellte sich die Mehrheit des 120 Sitze zählenden Parlaments in Pristina hinter die Vereinbarung. Die am Sonntagabend begonnene Sitzung wurde von Hardlinern der Opposition zeitweise unterbrochen, die Verhandlungen mit Serbien ablehnen.

Die tags zuvor getroffene Vereinbarung verleiht den Serben im Norden des Kosovo weitreichende Autonomie. Im Gegenzug müssen sie die Autorität der kosovarischen Regierung in Pristina nominell anerkennen. Das Kosovo, für viele Nationalisten die Wiege des serbischen Staates, erklärte sich 2008 für unabhängig. Belgrad will die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz aber nicht anerkennen.

Auch die serbische Regierung in Belgrad hat dem unter Vermittlung der EU ausgehandelten Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo zugestimmt. Regierungssprecher Milivoje Mihajlivic sagte am Montag, das Kabinett habe sich einstimmig für das Abkommen ausgesprochen.

Für die EU-Kommission ist damit auch eine erste Hürde genommen, um konkrete Pläne für die Beitrittsverhandlungen aufzustellen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über Verhandlungen mit Serbien und dem Kosovo aber erst im Juni entscheiden.

Zuerst müsse das am Freitag zwischen beiden Seiten ausgehandelte Abkommen umgesetzt werden. Dies machte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in Luxemburg am Rande von Beratungen der EU-Außenminister deutlich. „Wir wünschen uns, dass das, was zwischen Serbien und dem Kosovo vereinbart wurde, auch implementiert wird, also tatsächlich umgesetzt wird“, sagte er. Dies sei „sehr bedeutend“.

„Jetzt geht es erst einmal darum, dass das, was ganz frisch vereinbart worden ist, auch trägt, dass es auch umgesetzt wird“, sagte Westerwelle.

Das Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo sei „nicht nur eine gute Nachricht für die betroffenen Menschen in den Ländern, das ist auch eine gute Nachricht für alle Europäer und ganz Europa“.

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