Senatsklausur: Rot-Rot brütet
Der Senat will vier Kieze aus dem Quartiersmanagement entlassen, die Charité fördern und die Bezirke beruhigen.
Die zwölf Bezirksbürgermeister dürfen sich freuen. Ihre Klage, dass der Senat ihnen zu wenig Haushaltsgeld zuweise, hat Folgen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte am Montag nach der Senatsklausur an, eine wichtige Frage noch einmal überprüfen zu lassen: "Kommen einzelne Bezirke schlechter weg bei der Globalsummenzuweisung?"
Das sperrige Wort bezeichnet die Regelung, dass das Land den Bezirken jährlich pauschale Summen zuweist, mit denen sie haushalten müssen. Was die erneuten Diskussionen bringen, ist unklar. Auf die Frage einer Journalistin, ob die angekündigten Beratungsgespräche nur eine Art Selbsterfahrungsgruppe seien, antwortete Wowereit knapp: "Hoffentlich."
Hauptfrage auf der ersten Senatsklausur dieses Jahres war, wie sich der soziale Zusammenhalt in der Stadt aufrechterhalten lasse. Dafür hat Rot-Rot eine statistische Analyse angefordert und sich diese am Montag vortragen lassen. Einzig greifbares Ergebnis der Sitzung war, dass 4 der 33 besonders geförderten Stadtviertel aus dem Quartiersmanagement-Programm entlassen werden können. Vier weitere Problemkieze könnten dafür nachrücken. Welche das sein werden, vermochte Wowereit nicht zu sagen.
Stolz verkündete der Regierende, dass es bei den vom Senat geplanten Investitionen ins Universitätsklinikum Charité bleiben werde. 330 Millionen Euro will Berlin bis 2011 in das Vorzeigekrankenhaus stecken, vor allem in die Sanierung des Bettenhochhauses in Mitte und die Förderung des Hochschulbereichs.
