Senatorin Blankau über neue Wohnungen: "Ich möchte eine Mischung"
Die neue Senatorin Jutta Blankau (SPD) will günstige Wohnungen für mittlere Einkommen bauen. Passivhäuser werden auf freiwilliger Basis gefördert.
taz: Frau Blankau, es gab Verwirrung darum, wie viele Wohnungen der neue Senat bauen lassen will. Angekündigt waren 6.000 pro Jahr, dann sagten Sie, zunächst würden es nur 2.000.
Jutta Blankau: Ich habe nie von 2.000 gesprochen, das ist ein Missverständnis. Das sind die geförderten Wohnungen, wie Sozialwohnungen. Im Wahlprogramm der SPD steht: Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass pro Jahr 6.000 Wohnungen gebaut werden können. Darunter sollen 2.000 sein, die bezahlbar sind.
Wie viele wollen Sie in den vier Jahren bauen? Viermal 6.000?
Wenn es klappt, ja. Man braucht 5.000 bis 6.000 neue Wohnungen pro Jahr, um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen.
Wie wollen Sie das erreichen?
Durch ein Bündnis für den Wohnungsbau mit allen Beteiligten: der Saga / GWG, den Genossenschaften, der privaten Wohnungswirtschaft und den Mietervereinen. Mit denen wollen wir besprechen, wie es uns gelingen kann, die Voraussetzungen für die 6.000 zu schaffen, welche energetischen Standards man braucht und wie wir einen sozial ausgeglichenen Wohnungsbau erreichen.
Ist das schon finanziert?
Die Förderung für Sozialwohnungen gibt es schon. Wir ermitteln jetzt, wie wir für ein mittleres Einkommenssegment und ein Mietniveau zwischen sieben und neun Euro zusätzliches Fördergeld zur Verfügung stellen können.
56, hat als Bezirksleiterin der IG Metall Küste dazu beigetragen, dass sich die Gewerkschaft heute gegen die Atomkraft stark macht. Die Hamburgerin engagiert sich seit langem in der SPD. 1979 saß sie dem Asta der Uni Hamburg vor.
Die Sozialwohnungen sind trotz Förderung nicht gebaut worden. Warum sollte sich das jetzt ändern?
Mein Staatsrat Michael Sachs, der ehemalige Wohnungsbaukoordinator, hat schon Vorbereitungen getroffen. Mit der Saga wurde bereits eine Vereinbarung über 1.230 neue Wohnungen bis 2012 getroffen.
Neubau heißt Flächenverbrauch: Wo wollen Sie bauen?
Für die Bebauungsplanung sind die Bezirke zuständig. Wir wollen mit ihnen vereinbaren, dass sie eigene Wohnungsbaukonzepte erstellen. Bisher hat das nur Bergedorf getan. Zudem gibt es schon Projekte, die einen Neubau zur Folge haben: die Internationale Bauausstellung in Wilhelmsburg, der östliche Teil der Hafencity, die Neue Mitte Altona.
Setzen Sie auf Nachverdichtung oder könnte es auch wieder Trabantenstädte geben?
Wir werden sicher keine Hochhaussiedlungen bauen. Ich schätze sehr das Konzept der Genossenschaften, kulturelle Angebote zu machen, und ich möchte eine soziale Mischung haben. Das gilt auch für den östlichen Teil der Hafencity und die Neue Mitte Altona. Darüber hinaus wird es um Verdichtung gehen.
Wie wollen Sie eine Entmischung in bestehenden Stadtteilen verhindern?
Mit sozialen Erhaltungsverordnungen. Dafür in Frage kommen St. Georg, St. Pauli, das Schanzenviertel, Teile Altonas, Eimsbüttels und möglicherweise später Barmbeks. Dafür gibt es bereits Prüfaufträge. Es dauert allerdings lange, bis man zu Ergebnissen kommt.
Die Wohnungswirtschaft hat kritisiert, dass Ihre Vorgängerin Anja Hajduk (GAL) die Neubauförderung an den Passivhausstandard knüpfen wollte. Halten Sie daran fest?
Wir verlangen weiterhin einen bestimmten Standard, der die gesetzlichen Vorgaben übertrifft. Wer es möchte, erhält darüber hinaus eine Förderung für den Passivhausstandard. Wir brauchen einen Anreiz, dass gebaut wird. Ich glaube aber nicht unbedingt, dass die Energiestandards den Neubau bremsten. Das hatte auch mit der Flächenvergabe und den Grundstückspreisen zu tun.
Wo wollen Sie als Umweltsenatorin Akzente setzen?
Ich finde, dass wir schon Akzente gesetzt haben: Wir haben uns der Klage einiger Bundesländer gegen die Kündigung des Atomkonsenses angeschlossen. Hamburg wird sich dafür einsetzen, dass die acht abgestellten Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen und dass die regenerativen Energien beschleunigt ausgebaut werden.
Es stehen aber keine Atomkraftwerke in Hamburg und die Zahl der Offshore-Gebiete in Hamburg ist überschaubar.
Wenn wir uns dafür einsetzen, dass die Netze, Speicherkapazitäten und Windkraft ausgebaut werden, hat das mit der Versorgung Hamburgs zu tun. Umwelthauptstadt sind wir nicht nur wegen des "Zuges der Ideen" geworden, sondern wegen der Umweltpolitik der SPD-geführten Senate der 80er und 90er Jahre. Wir wollen den Masterplan Klimaschutz bis zum Jahresende überarbeiten. Wenn wir mit der Wohnungswirtschaft ein Klimabündnis schließen wollen, setzt das Signale. Ich finde, wir machen ziemlich viel.
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