: Senat will Sparpläne im Bundesrat kippen
Der Senat wird den Sparplänen der rot-grünen Bundesregierung am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen. Das teilte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern mit. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) habe dies damit begründet, dass der Sparkurs unsozial sei. Auf Ablehnung stießen die Rentenpläne und die Kürzung der Arbeitslosenhilfe, sagte Butz. Diepgen erwarte zudem eine Kompensation für die Länder. Allein auf Berlin kämen nach Angaben des Sprechers Ausfälle von jährlich 300 bis 500 Millionen Mark zu. Im Bundesrat werden Diepgen und die Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) die Berliner Position erläutern. Laut stellvertretendem Senatssprechers Eduard Heußen hält Fugmann-Heesing eine „generelle Blockade“ aber nicht für sinnvoll. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
