: Senat vorsichtig bei NPD-Verbot
Beim Thema NPD-Verbot zeigt sich der Senat nach wie vor zurückhaltend, will sich Initiativen aber nicht in den Weg stellen. „Berlin ist keine Hochburg des Rechtsextremismus. Ein Verbotsantrag könnte sich nicht ausschließlich auf verfassungsrechtliche Erkenntnisse aus Berlin stützen“, sagte Senatssprecher Butz gestern. Sollten jedoch andere Länder bei der morgigen Innenministerkonferenz ausreichende Erkenntnisse vorlegen, „wird sich Berlin der Solidarität der Länder nicht verschließen“. Für Diepgen sei nicht schlüssig, wenn der Kanzler behaupte, alle Verfassungsorgane und alle Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht müssten tätig werden. Nach den Worten von Butz wäre es das schlechteste Signal, wenn die Verfassungsorgane unterliegen würden. DPA
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