: Senat verweigert Amnestie-Debatte
Der Senat will sich nicht an der aktuellen Debatte über eine Amnestie für DDR-Straftäter beteiligen. Senatssprecher Michael-Andreas Butz sagte gestern gleichwohl, für in Berlin verurteilte Straftäter sei der Berliner Justizsenator und der dortige Gnadenausschuss zuständig. Butz nannte mehrere Bedingungen, unter denen eine Amnestie denkbar wären: Erstens müsse ein schriftliches Urteil vorliegen, zweitens müsse ein Gnadenerweis auf die Person des Straftäters zugeschnitten sein und dürfe keine politische Aussage enthalten. Drittens dürfe vor allem nicht der Eindruck entstehen, dass mit einer Amnestie Gerichtsentscheidungen korrigiert werden sollten. dpa
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