Senat verschärft Gangart im ABM-Streit

Berlin. Der Senat hat im Streit um den in der vergangenen Woche verfügten Stopp für neue ABM- Stellen am Dienstag seine Gangart erheblich verschärft. In einem offenen Brief an Bundesarbeitsminister Blüm kündigte die Senatorin für Arbeit und Frauen, Christine Bergmann, eine „Berliner Aktion“ gegen den Ausgabenstopp an, die unter dem Motto „Recht auf Arbeit“ am Donnerstag beginnen soll. Die SPD-Politikerin kritisierte erneut Blüms Haltung im ABM-Streit und forderte ihn auf, „diesen fatalen Beschluß“ rückgängig zu machen. In einer Erklärung zu den Aktionstagen, die vom Senat, den Berliner Servicegesellschaften, den Arbeitsförderungsgesellschaften und verschiedenen Projektträgern getragen wird, heißt es: „Wir fordern die Umkehr zu einer Arbeitsmarktpolitik, die Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert.“ Die Entscheidung des Nürnberger Bundesamts, keine weiteren ABM-Stellen zu finanzieren, zerstöre „Chancen für sinnvolle Arbeit“. Es drohe der Zusammenbruch einer mühsam aufgebauten Infrastruktur für die Arbeitsförderung. Von den in Berlin laufenden 36.000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind nach Bergmanns Angaben 70 Prozent bedroht. 7.500 dieser Stellen liefen allein bis zum Mai aus. Am Donnerstag werden im ehemaligen KWO- Kulturhaus in Oberschöneweide Vertreter von Arbeitsförderungsgesellschaften mit Politikern und Unternehmern auf einem Krisenforum diskutieren. Am Freitag soll ab 14 Uhr an der Kulturbrauerei Prenzlauer Berg in der Knaack-/ Ecke Dimitroffstraße eine Kundgebung unter dem Motto „Recht auf Arbeit“ stattfinden.