Senat verschärft Auflagen gegen Corona: Versammeln verboten

Treffen ab zehn Personen sind in Berlin nun verboten. Restaurants dürfen nur noch Speisen zum Mitnehmen anbieten. Und das Abitur wird verschoben.

Hier sitzt niemand mehr: Samstagabend im Simon-Dach-Kiez in Friedrichshain

Berlin dpa/taz | Größere Treffen sind verboten, die Restaurants zu und das Abi verschoben. An diesem Sonntag wollen Berlin und Brandenburg mit den anderen Bundesländern und dem Bund diskutieren, ob es wegen der Corona-Pandemie noch weitaus härtere Einschnitte geben soll – zum Beispiel Ausgehbeschränkungen.

Die Berliner CDU hat am Samstag für die Hauptstadt bereits eine sofortige Ausgangssperre für 21 Tage vorgeschlagen. Zu den Ideen der Oppositionspartei gehören auch Bundeswehreinsätze im Innern – unter anderem zur Überwachung der Ausgangssperre. Müller hatte am Freitag angekündigt, Ausgehbeschränkungen möglichst zu vermeiden – auch aus Sorge vor den sozialen Folgen.

Bereits am Samstag hatte der Senat neue Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beschlossen, die ab dem heutigen Sonntag gelten: Es darf es in der Hauptstadt keine Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen über zehn Personen mehr geben, teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. Gaststätten mit Tischbetrieb müssen ab Sonntag für den Publikumsverkehr schließen. Sie dürfen aber weiter Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) verschob die Abiturprüfungen und den Mittleren Schulabschluss am Samstagabend auf die Zeit nach den Osterferien. Viele Jugendliche hätten den Ernst der Lage noch nicht ganz verstanden und könnten zur Prüfungszeit in der Schule zu viel Nähe zueinander suchen, hieß es zur Begründung.

Zugang zur Notbetreuung gelockert

Der Berliner Senat will Eltern mit Berufen bei der Feuerwehr, in der Pflege und im Einzelhandel ab sofort den Zugang zur Notbetreuung für ihre Kinder erleichtern. Künftig reiche es aus, wenn ein Elternteil in einem dieser Berufe arbeite, teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie am Samstag mit. Bislang wurde vorausgesetzt, dass beide Elternteile in diesen Bereichen arbeiten.

Am Flughafen Tegel dürfen auch weiterhin nachts Maschinen landen. Die Aufhebung des Nachtflugverbots für ankommende internationale Flüge werde bis zum 3. April verlängert, hieß es von der Senatsverwaltung für Verkehr. Damit solle Urlaubern, die aus dem Ausland zurückkehren, eine rasche Heimkehr ohne Umwege mit Bustransfers ermöglicht werden.

Die Akzeptanz der Verbote variierte am Samstagabend in den Berliner Stadtteilen stark. Während gutbürgerliche Kieze wie Friedenau verwaist wirkten, tummelten sich im zentralen Schöneberg Menschen vor Dönerbuden und in Waschsalons – ohne Abstand. Und die Polizei twitterte: „Über 100 Erwachsene und Kinder trafen sich im Strandbad Müggelsee. Mit dieser Schnapsidee sind die Verantwortlichen baden gegangen. Anzeige ist raus. StayHome geht anders.“

Nach den Berechnungen des Handelsverbands Berlin-Brandenburg übersteigt die Nachfrage in den Supermärkten inzwischen das Volumen des Weihnachtsgeschäfts um fast das Dreifache. Die Geschäfte litten weiter unter einem „irrationalen Abverkauf“ von Waren wie Toilettenpapier, Seife, Drogerieartikeln, Mehl und Pasta, sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen am Samstag.

„Am verkaufsoffenen Sonntag werden sich wahrscheinlich viele Märkte nicht beteiligen. Das Personal muss auch mal durchatmen“, ergänzte er. Staatliche Vorgaben zur Begrenzung des Kundenansturms in den Geschäften seien jedoch nicht nötig, betonte Busch-Petersen. Es sei klüger, das den Häusern selbst zu überlassen. Busch-Petersen wandte sich auch direkt an die Berliner: „Leute, entspannt euch. Wenn es voll ist, kommt später oder kommt am nächsten Tag früh wieder. Es wird niemand verhungern.“

In Berlin sind mit Stand Samstagnachmittag 1.025 Fälle des neuartigen Coronavirus bestätigt. Die Gesundheitsverwaltung teilte mit, dass die Kontaktpersonen im Rahmen der Containmentstrategie ermittelt, kontaktiert und isoliert würden.

579 Personen der Infizierten seien männlich, 446 weiblich. Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden laut Gesundheitsverwaltung 39 Personen, davon 14 intensivmedizinisch. Alle anderen Personen seien häuslich isoliert. Bisher ist in Berlin ein am neuartigen Coronavirus erkrankter Patient, ein 95-jähriger Mann mit schweren Vorerkrankungen, verstorben.