: Senat verabschiedet neues ISP
■ Schwerpunkte im Norden / Bitter-Trasse vorerst vom Tisch
Der Senat hat sich gestern auf die Umstrukturierung des Investitionssonderprogramms (ISP) geeinigt (siehe taz 23.5). Die rund 4,8 Milliarden Mark, die Bremen bis ins Jahr 2004 investieren wird, sollen zu einem großen Teil in die Förderung mittelständischer Unternehmen fließen. Die bisher im WAP enthaltenen Projekte wie „Altlasten sowie Verwertung und Entsorgung“ sollen künftig im Wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm (WAP) berücksichtigt werden. Die Georg-Bitter-Straße, deren Bau zunächst vorgesehen war, aber lautstarkten Protest bei der SPD hervorgerufen hatte, ist vorerst gestrichen. Die ISP-Fähigkeit soll erst geprüft werden.
Als regionale Schwerpunkte sind Bremerhaven und Bremen-Nord ins ISP aufgenommen worden. Der Ocean-Park ist daher mit 250 Millionen Mark veranschlagt – der Bau des Fischereihafenschleuse ebenfalls. In Bremen haben nach der Umstrukturierung des ISP der Space-Park (94 Mio) und der Ausbau und die Erweiterung des Airport-Zentrums höchste Priorität. Die Wiedernutzung des Lürssen-Geländes ist dem Senat 80 Millionen Mark wert. Das Dienstleistungszentrum Ritterhuder Heerstraße ist ebenfalls mit ins ISP aufgenommen worden, obgleich der Senat einräumt, daß das Projekt „noch nicht beschlossen ist“. kes
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