Senat sieht sich gut vorbereitet: Es soll ohne Wasserwerfer gehen

Für Iris Spranger (SPD) ist es der erste 1. Mai als Innensenatorin, rund 5.000 Polizisten sollen im Einsatz sein.

Iris Spranger, viele Jahre Bau- und Mietexpertin, erlebt ihren ersten 1. Mai als Innensenatorin Foto: dpa

Berlin taz | Es ist ihr erster. Iris Spranger, immer noch neu in ihrem Amt als Innensenatorin, ist zwar seit über 20 Jahren in der Berliner Landespolitik zuhause und fast ebenso lange in der Führungsriege der SPD. Aber einen 1. Mai mit seinen Demos hat sie, bis Herbst Bau- und Mietexpertin, noch nie politisch zu verantworten gehabt.

Das ist auch zu merken, als Spranger in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am Dienstag von der Vorbereitung auf ebenjenen Termin berichtet, an dem bei bislang 15 angemeldeten Versammlungen 5.000 Polizisten im Einsatz sein sollen, ungefähr so viele wie in den vergangenen Jahren.

„Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ und „Walpurgisnacht“ sind Begriffe, die bei Spranger, bislang besser mit Baurecht und als Ex-Staatssekretärin auch Finanzfragen vertraut, noch etwas sperrig klingen. Außer der Zahl der vorgesehenen Beamten mag sie wenig Konkretes zur geplanten Polizeitaktik sagen. Nur so weit lässt sie sich aus: dass es bei dem Konzept der „ausgestreckten Hand“ bleiben soll. Das hatte auch ihr Vorgänger Andreas Geisel (SPD) verfolgt.

Neben der traditionellen DGB-Demonstration und den Versammlungen in Neukölln und Kreuzberg soll es auch eine Wiederholung der noch vergleichsweise jungen Radfahrt in den Stadtteil Grunewald geben, mit dieses Mal 10.000 Teilnehmern. Auf der Homepage des Veranstalters maygruni.de heißt es: „Wir holen die Gru­ne­wal­de­r:in­nen an der Haustür bzw. Villen-Toranlage ab und laden sie ein zu einer gemeinsamen Rad-Tour Richtung Neukölln. Umverteilung von oben nach unten ist anschlussfähig!“

Den 1. Mai beschreibt Spranger grundsätzlich als „eine große öffentliche Feier der Meinungsfreiheit. Die würden allerdings einige auch zu Gewalttaten nutzen – „das wird wahrscheinlich auch in diesem Jahr so sein“. Gegenüber den Journalisten vermutet sie, dass „ein verschwindend kleiner Teil das für Stein, Pyrotechnik- und Flaschenwürfe nutzen wird“. Von 500 gewaltbereiten Teilnehmern aus der linksextremen Szene geht sie aus. Grundsätzlich gilt für Spranger: „Wir sind gut vorbereitet.“

Bei der Frage, ob die Polizei Wasserwerfer bereithalten wird, ist die Innensenatorin zurückhaltend. „Da bin ich sehr vorsichtig“, sagt sie und erinnert an Familienfeste in der Nähe – „ich rate ehrlich gesagt von Wasserwerfern ab“. Die Entscheidung darüber aber liege nicht bei ihr, sondern bei der Polizeiführung. „Da kann ich mich nicht einmischen.“

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Die Zustände in Knästen, Heimen und Psychiatrien sind katrastophal. Und vieles gelangt nicht an die Öffentlichkeit. In der Pandemiezeit wurde deutlich, dass es viel mehr Presse gab für Leute, die Kino- oder Restaurantbesuche vermissten als für jene, die in irgendwelchen Institutionen wohnten und oft gar keinen Besuch mehr empfangen durften.