Senat bilanziert Solidarität

Der rot-rote Senat und die Gewerkschaften treffen sich heute zur zweiten Runde der Solidarpakt-Verhandlungen. Sechs Wochen nach dem Auftakt und zwei Sitzungen der Arbeitsgruppen soll eine erste Zwischenbilanz beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gezogen werden. Die Fronten sind nach wie vor verhärtet: Die Gewerkschaften lehnen Verhandlungen über einen Solidarpakt zur drastischen Reduzierung der Personalkosten im öffentlichen Dienst ab. Der SPD-PDS-Senat will in Verhandlungen mit den Gewerkschaften die Personalkosten im Jahr 2003 um 250 Millionen Euro und in den folgenden Jahren um 500 Millionen Euro senken. Bis zum Jahr 2006 soll so eine Milliarde Euro durch Verzicht auf Tarifsteigerungen oder das 13. Gehalt eingespart werden. Die Gewerkschaften lehnen dieses Ziel als Berliner Sonderweg strikt ab, weil das einen Ausstieg aus dem Tarifsystem bedeutete. DPA