: Senat: Berlin wird Regierungssitz
Berlin. Für den Berliner Senat steht außer Zweifel, daß Berlin sowohl Hauptstadt wie Regierungssitz Deutschlands wird. Senatssprecher Kolhoff erklärte gestern abend, der Sinn der in den Verhandlungen über den Einigungsvertrag gefundenen Formel sei, „daß das gesamtdeutsche Parlament nicht mehr über das Ob der Rückverlagerung der Regierungsfunktionen nach Berlin entscheidet, sondern über den Zeitplan eines schrittweisen, sozial verträglichen Umzuges“. Alles andere wäre „eine Mogelpackung gegen den Verhandlungspartner DDR und gegen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung in beiden Teilen Deutschlands“. Kohlhoff betonte, es gebe keine Absprache der Länder, die eine Teilung der Hauptstadtfunktionen und des Regierungssitzes vorsehe. „Eine solche Abrede (...) würde auch Geist und Buchstaben des Grundgesetzes, den Beschlüssen des Bundestages und den Beratungen zwischen den beiden deutschen Regierungen über den Einigungsvertrag in eklatanter Weise widersprechen.“
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