„Selbstkontrolle ausreichend“

■ In der Debatte zur Pressefreiheit geht CDU-Generalsekretär Landowsky auf Distanz zu Kewenig / Journalistenverband prüft die Parteien zur Medienpolitik

CDU-Generalsekretär Landowsky hat sich in der Frage „Journalisten und Verfassungsschutz“ von Kewenig abgegrenzt. In einer Stellungnahme gegenüber dem Berliner Journalisten -Verband (JVB) bezeichnete er die Mitarbeit von Journalisten beim Verfassungsschutz als „negativ“. „Unter der Verantwortung des Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen“, führte Landowsky unter Aussparung der Vergangenheit aus, „wird es auch kein Anwerben von Journalisten für den Verfassungsschutz geben.“ In einem SFB-Interview hatte dagegen Kewenig erklärt, daß „Angebote des Verfassungsschutzes vollkommen legitim“ seien. Auf die nun höchst aktuell gewordene Frage, ob Journalisten auch vom Verfassungsschutz Geld für die Beschaffung von Informationen erhielten, sagte Kewenig: „Was heißt hier Geld für die Beschaffung von Informationen. Man zahlt für alles Geld, sonst bekommt man nichts.“ In der neuesten Ausgabe des JVB-Verbandsorgans wurden den Fraktionsvorsitzenden der vier Rathausparteien zehn Fragen zur Medienpolitik vorgelegt. In seiner Positionsbeschreibung grenzt sich Landowsky auch von Äußerungen Diepgens zur Kontrolle der Presse ab. Die bisherige Selbstkontrolle der Presse hält Landowsky für ausreichend. Diepgen hatte dagegen im Zusammenhang mit der Barschel-Affäre über mögliche neue Formen der Pressekontrolle „laut“ nachgedacht und damit viel Staub aufgewirbelt. Erstaunlich fiel die Antwort von FDP -Fraktionschef Rasch zur „Medienstadt Berlin“ aus. Den sonst gern gebrauchten Begriff revidierte er und erklärte, die „Medienstadt“ sei „in erster Linie eine Zielvorgabe“. Wolfgang Wieland (AL) machte das konkret: Das Kabelpilotprojekt sei der „Reinfall des Jahrhunderts“ und nach wie vor beherrsche Springer den Medienmarkt. Während CDU/FDP beim RIAS-TV alles beim alten lassen wollen, sprechen sich AL/SPD für einen auch nach bundesdeutschen Maßstäben verfassungskonformen Zustand des umstrittenen Fernsehprojektes aus. Die Finanzierung aus Bundesmitteln solle sofort aufhören, weil RIAS-TV das verfassungsfeindliche Staatsfernsehen sei, das bereits Adenauer vergeblich zu gründen versucht habe. SPD-Chef Momper spricht sich für ein Landesmediengesetz aus, das endlich die „bisher allein besatzungsrechtliche Grundlage des RIAS“ ersetzen könnte.

bim