piwik no script img

Seenotretter ohne Flagge

Panama jetzt auch gegen Menschlichkeit

Nun also auch noch Panama: Nachdem Gi­braltar bereits im Sommer den Einsatz der ­„Aquarius 2“ für Menschen in Seenot unterbunden hat, kündigte auch Panama der Bremer Jademund-Shipping-Reederei an, ihr bekanntestes Schiff aus dem staatlichen Register auszutragen und somit die Betriebsgenehmigung zu entziehen: Die „Aquarius“ ist seit 2016 im Mittelmeer auf Rettungseinsatz: Tausende sterben dort jedes Jahr auf der Flucht nach Europa

Von der Maßnahme berichtete vergangenen Montag Jademund-Geschäftsführer Christoph Hempel gemeinsam mit Vertreter*innen von SOS Mediterranée und der Seebrücken-Initiative. Grund für die Intervention: Italien soll gedroht haben, seine Häfen andernfalls für alle Schiffe unter panamaischer Flagge zu sperren, solange die „Aquarius“ weiterhin Ertrinkende rettet.

Also würde Menschlichkeit die wirtschaftlichen Interessen des mittelamerikanischen Staats gefährden – und da wird man dort plötzlich pingelig. Entsprechend sieht Artikel 5 des 2008 verabschiedeten „Ley 57 – General de Marina Mercante“ vor, dass die nationale Schifffahrtsdirektion in solchen Fällen die Flagge entziehen darf.

Anscheinend will Panama den Status quo wenigstens noch tolerieren, solange die „Aquarius“ im Hafen von Marseille liegt. Damit hat der Reeder eine Schonfrist, um eine neue Heimat für sein Schiff zu suchen. Das derzeit einzige Schiff im Rettungseinsatz auf dem Mittelmeer ist die „Mare Jonio“, die vor der Küste Libyens kreuzt, auf der Hauptroute der Geflüchteten – und unter italienischer Flagge. Benno Schirrmeister

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen