Seehofer kritisiert Kanzlerin: "Steuersenkung ist überfällig"
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer setzt sich für Steuersenkungen ein. Er will nicht wie die Bundeskanzlerin bis zur Bundestagswahl warten.
BERLIN dpa/rtr Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die entschiedene Ablehnung einer baldigen Steuersenkung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch", saget Seehofer. "Die Steuersenkung ist überfällig - wir als CSU wollen sie noch vor der Bundestagswahl", forderte der CSU-Chef in der Zeitung Die Welt. Es gehe in dieser Frage "nicht um Rechthaberei, sondern vielmehr darum, was für unsere Wirtschaft und Bevölkerung jetzt notwendig ist". Hierbei gehe gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der Unionsparteien: "Die Steuersenkungen waren schon Bestandteil des Regierungsprogramms 2005", sagte Seehofer, der bis zu seinem Wechsel nach Bayern Ende Oktober Minister in Merkels Bundeskabinett war.
Unterstützt wird der bayerische Ministerpräsident vom CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg. Er sagte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin: "Wir wollen ein Signal bereits im nächsten Jahr."
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Merkel vor, aus Wahltaktik notwendige Schritte in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Merkel hatte am Montag beim CDU-Parteitag in Stuttgart sofortige Steuersenkungen ausgeschlossen und erklärt, sie werde bei einem "sinnlosen Wettbewerb um Milliarden" nicht mitmachen. Allerdings kündigte sie an, Deutschland werde sich alle Optionen offen halten, um die Folgen der Krise wirkungsvoll zu bekämpfen.
In der SPD gibt es Rufe nach Konjunkturhilfen, die bei allen Bürgern ankommen. In der Frankfurter Rundschau sprach sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für Konsumgutscheine aus, um die Nachfrage im Inland anzukurbeln. "Diese Gutscheine sind die beste und effektivste Möglichkeit, die Binnenkonjunktur schnell anzufeuern", sagte Nahles.
Auch Verdi-Chef Frank Bsirske plädierte in der Neuen Osnabrücker Zeitung für die Ausgabe von Barschecks in Höhe von 500 Euro, um die Kaufkraft zu erhöhen. Zudem müssten die Hartz-IV- Regelsätze auf 420 Euro monatlich erhöht werden. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sei bei weitem nicht ausreichend.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht hingegen keine Notwendigkeit für ein staatliches Förderprogramm, das den Konsum anregen soll. "Die aktuellen Konsumzahlen im Weihnachtsgeschäft zeigen doch, dass es keinen Einbruch beim Konsum gibt", sagte Pofalla dem Sender Phoenix.
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