: Schwulenehe light im Kommen
Auch die CDU spielt jetzt mit bei der „Homo-Ehe“: Eppelmann befürwortet das FDP-Konzept, dass Gleichstellungen im Erbrecht und im Ausländerrecht vorsieht
BERLIN taz ■ Rainer Eppelmann hat sich hervorgewagt. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) appellierte an die Bundesregierung und die Union sich „auf das Konzept der FDP“ zu den „eingetragenen Lebenspartnerschaften“ zu verständigen: „Im Zeitalter von Aids sollte die Treue zwischen gleichgeschlechtlichen Liebenden in einem Lebensbund anerkannt werden.“
Eppelmann geht damit über den Vorschlag von CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hinaus, der zwar auch einige Gesetzesänderungen zugunsten von schwulen und lesbischen Lebensgemeinschaften gefordert hatte, ein so genanntes Rechtsinstitut, also eine klare rechtliche Definition dieser Partnerschaften, aber ablehnt.
Die FDP will „in einem unterhalb der Ehe gelagerten Rechtsinstitut“ bestimmte Rechte für „eingetragene Lebenspartnerschaften“. Ihr Entwurf sieht eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften mit der Ehe unter anderem im Erbschaftssteuerrecht und beim Familiennachzug im Ausländerrecht vor. Der Lesben- und Schwulenverband „begrüßte“ „die von Eppelmann eingeleitete Debatte in der Union“.
Die Liberalen wollen jedoch – im Gegensatz zu Rot-Grün – auf das steuerliche Realsplitting für die Partner und die Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung verzichten. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg von Essen, ist zuversichtlich: „Es wird laufen wie beim Staatsangehörigkeitsrecht. Unser Modell wird akzeptiert.“
Genau davor fürchten sich die Grünen. Denn prominente Sozialdemokraten, allen voran Innenminister Schily, liebäugeln offen mit dem FDP-Konzept. SPD-Justizministerin Däubler-Gmelin hat bereits einen „Stufenplan“ vorbereitet für den Fall, dass das Gesetz keine Mehrheit im Bundesrat bekommt: Passagen, die in der unionsbeherrschten Länderkammer nicht zustimmungspflichtig sind, sollen zuerst verabschiedet werden. Die Änderungen im Steuerrecht und im Ausländergesetz will die Ministerin zunächst aussparen.
Sogar der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, hat der Regierungskoalition inzwischen die Mitarbeit angeboten: Über Lösungen „unterhalb der Schwelle der Gleichstellung“ mit der Ehe „kann man mit uns reden“. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, nahm das Angebot an.
TINA STADLMAYER
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
