■ MEDIEN: Schwierzina klagt gegen Mühlfenzl
Berlin. Berlins Oberbürgermeister Tino Schwierzina (SPD) will beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wahl des Rundfunkbeauftragten für das Gebiet der ehemaligen DDR Klage einreichen. Das teilte Magistratssprecher Hoßbach gestern mit. In dieses Amt war am 15. Oktober der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien, Rudolf Mühlfenzl, gewählt worden. Schwierzina sagte, bei der Versammlung am 15. Oktober hätten sich alle Landessprecher der neuen Länder durch Dritte vertreten lassen. Nach Artikel 36 des Einigungsvertrages könnten sie ihr Wahlrecht aber nur persönlich wahrnehmen.
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