Schwierigkeiten bei der Kinderbetreuung: Kitas werden teurer
Eltern, die bisher den Höchstsatz zahlen, wird ab August bis zu 100 Euro mehr berechnet. Das Essen wird teurer, die Ermäßigung für Geschwister soll bleiben.
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung erhöht der Senat die Kitabeiträge für obere Einkommen. Der taz liegt jetzt der Entwurf der Drucksache mit den neuen Beitragstabellen vor, die ab dem 24. August gelten sollen. In 20 Stufen à 5 Euro steigen die bisherigen Höchstsätze um bis zu 100 Euro pro Kind und Monat an (siehe Kasten). Ein Ganztagsplatz für acht Stunden kostet dann beispielsweise bis zu 483 statt bisher 383 Euro.
Außerdem will der Senat ab Mai das Essensgeld für alle Kita-Kinder von 13 auf 21 Euro erhöhen - für Schulkinder sogar auf 42 Euro - und von den Eltern behinderter Kinder die üblichen Beitragssätze erheben. Zudem sollen 12- bis 14-jährige Kinder berufstätiger Eltern ihren Anspruch auf Hortbetreuung verlieren. In der Summe soll dies 33,1 Millionen Euro sparen, die den bis 2012 erwarteten Kostenanstieg reduzieren sollen. Weil mehr Kinder betreut werden, kalkuliert der Senat 145 Millionen Euro Mehrausgaben ein.
Die Kita-Beiträge variieren je nach Einkommen, Familiengröße und Stundenumfang des Kita-Platzes. Geringverdiener zahlen den jeweiligen Mindestsatz, etwa bei einer Betreuung von acht Stunden 38 Euro. Danach steigt der Beitrag mit dem Nettoeinkommen stetig an, ab 2.965 Euro zahlt ein Alleinerziehender mit Kind für den gleichen Platz 383 Euro. Das war bisher die Höchstgrenze in der Beitragstabelle. Hier werden nun 20 Stufen angefügt. Allerdings enden die neuen Tabellen jetzt bei einer Einkommensgrenze von 4.375 Euro. Wer mehr verdient, zahlt nicht mehr.
Laut Drucksache wird bisher für etwa 21.000 der rund 70.000 betreuten Kinder der Höchstsatz gezahlt. Im Schnitt erhöhe sich für diese Gruppe die Gebühr um 36 Euro, wobei sich bei einigen Angeboten die Preise mehr als verdoppeln. So zahlte ein Elternpaar, das über 3.323 Euro verdient, für den zweistündigen Hortplatz ihres Schulkindes bisher 77 Euro, bald sind es 177 Euro.
Die Sozialbehörde wollte sich zu dem Entwurf nicht äußern, da dieser noch in der Abstimmung sei. Allerdings widersprach Sprecherin Julia Seifert einem Bericht des Hamburger Abendblattes, wonach Ermäßigungen für Geschwister gestrichen würden. "Dies war im November nicht geplant und ist auch heute nicht geplant". Weiter gilt also: Ist ein Kind in der Kita, zahlt es nur ein Drittel des Beitrages, den das jüngere Geschwisterkind zahlt. Ab dem dritten Kind wird gar nur der Mindestsatz fällig. Ein gut verdienendes Paar mit drei Kindern im Vorschulalter müsste demnach für drei acht-Stunden-Plätze 682 Euro zahlen.
Kinder im Vorschulalter: Hier zahlen Eltern für einen täglichen Zehn-Stunden- oder Zwölf-Stunden-Platz im Monat maximal 396 Euro, künftig maximal 496 Euro.
Acht-Stunden-Platz: bisher maximal 383, geplant 483 Euro
Sechs-Stunden-Platz: bisher maximal 307, geplant 407 Euro
Fünf-Stunden-Platz: bisher maximal 192, geplant 292 Euro
Vier-Stunden-Platz: bisher maximal 153, geplant 253 Euro
Hort, sieben oder fünf Stunden: bisher 207, geplant 307 Euro
Hort, drei Stunden: bisher maximal 174, geplant 274 Euro
Hort, zwei Stunden: bisher maximal 77, geplant 177 Euro
SPD und Linkspartei forderten den Senat am Freitag auf, die Sparpläne zurückzunehmen. Insbesondere die Essensgelderhöhung sei unverantwortlich, da heute schon viele Kinder hungrig zur Schule kämen, kritisierte die Linke. Die SPD-Politikerin Carola Veit moniert, dass auch mit der neuen Tabelle wieder die mittleren Einkommen belastet würden. "Die Gebührentabelle steigt früh steil an. Aber wer ab der neuen Höchstsatzgrenze das Doppelte und Dreifache verdient, zahlt nicht mehr."
Martin Eckert vom Verein Leben mit Behinderung sorgt vor allem die Senkung der Altersgrenze für Hortkinder auf zwölf Jahre. Dadurch würden etwa 50 Kinder ausgeschlossen, die wegen ihrer Behinderung auch nicht stundenweise ohne Aufsicht sein könnten. Sparmaßnahmen dürften nicht "auf den Schultern einzelner Eltern abgeladen werden", sagte Eckert. Behinderte Kinder bräuchten eine "verlässliche Regelung".
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