Schwere Unruhen in Mosambik: Ein ganzes Land steht am Rande des Bürgerkrieges

Gewaltsame Unruhen nach Bestätigung des Wahlsiegs der Regierungspartei fordern 125 Tote in drei Tagen. Mosambik könnte zwei rivalisierende Regierungen bekommen.

Maputo am Abend des 23. Dezember: Kaum hat das Verfassungsgericht gesprochen, geht die Straße in Flammen auf Foto: Paulo Juliao/LUSA/epa

Berlin taz | Zu Weihnachten 2024 war Maputo in Mosambik die tödlichste Hauptstadt der Welt. Seit das Verfassungsgericht am 23. Dezember den Sieg der Regierungspartei Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront) bei den Wahlen vom 9. Oktober endgültig bestätigt hat, sind bei landesweiten Unruhen nach unabhängigen Zählungen 125 Menschen getötet worden, viele davon in der Hauptstadt.

Die Gesamtzahl der Toten seit Beginn der Proteste gegen mutmaßlichen Wahlbetrug im Oktober habe damit 252 erreicht, so die von der Menschenrechtsaktivistin Cidia Chissungo am Donnerstagmittag verbreitete Aufstellung.

Bereits direkt nach dem Richterspruch gab es in Maputo Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die in Plünderungen zahlreicher Geschäfte, Banken und Tankstellen ausarteten. Die Hauptstraßen der Hauptstadt waren am Dienstag mit Barrikaden aus brennenden Autoreifen gesperrt, schwarzer Rauch hing über dem gesamten Stadtzen­trum. Die Straße zum internationalen Flughafen war stundenlang blockiert.

Allein das Zentralkrankenhaus von Maputo nahm an einem einzigen Tag rund 90 Verletzte auf, 40 davon mit Schusswunden. In anderen Städten wurden Polizeiwachen und Mautstellen auf den Fernstraßen gezielt angegriffen und angezündet. Am Mittwoch wurde ein großes Gefängnis in Maputo gestürmt, Berichten zufolge konnten 1.500 bis 2.500 Häftlinge ausbrechen. Oppositionsführer Venâncio Mondlane warf der Polizei vor, unbekannte Gewalttäter gewähren zu lassen, um den friedlichen Protest zu sabotieren und am Ende den Notstand zu verhängen.

Beide Seiten reklamieren den Wahlsieg

Hintergrund der Gewalt ist der Streit um das Ergebnis der Wahlen vom 9. Oktober, beide Seiten reklamieren den Sieg – die seit Mosambiks Unabhängigkeit 1975 regierende, ehemals sozialistische Frelimo, die nach Ablauf der zwei zulässigen Amtszeiten des amtierenden Staatschefs Filipe Nyu­si den jungen Provinzgouverneur Daniel Chapo ins Rennen geschickt hatte, sowie die 2019 von Frelimo-Dissidenten gegründete Oppositionskraft Podemos (Optimistische Partei für die Entwicklung Mosambiks). Podemos unterstützte den Politiker Venâncio Mondlane, dessen eigene Partei nicht zugelassen worden war.

Mosambiks Wahlkommission hatte am 24. Oktober Chapo zum Sieger der Präsidentschaftswahl mit 70,7 Prozent der Stimmen erklärt, gegen 20,3 Prozent für Mondlane. Das Verfassungsgericht bestätigte das am 23. Dezember, korrigierte die Zahlen aber auf 65,2 und 24,2 Prozent. Mondlane sagt, er habe die Wahlen mit 53 Prozent gewonnen. Im Oktober hatten EU-Wahlbeobachter amtlichen mosambikanischen Stellen einen kreativen Umgang mit Auszählungsergebnissen vorgeworfen.

Vor dem Richterspruch vom 23. Dezember hatte Mondlane aus dem südafrikanischen Exil seine Anhänger dazu aufgefordert, im Falle einer Bestätigung des Frelimo-Wahlsieges das Land komplett lahmzulegen. Seine Appelle richten sich vor allem an die perspektivlose Jugend, die keine Zukunft sieht in einem Mosambik, wo laut dem Thinktank Crisis Group „eine Hardlinerfraktion aus Generälen der Befreiungsära“ bis heute die wahre Macht ausübt. Viele Beobachter befürchten, dass diese alte Garde die Gewalt schürt, um den Notstand verhängen zu können.

Mondlane wiederum hat versichert, er werde am 15. Januar in Mosambik sein Amt als Präsident aufnehmen, eingeschworen von einem noch zu gründenden „Volksverfassungsgericht“, wie er am Dienstag sagte.

Alle Augen richten sich auf Südafrika

Sollte es soweit kommen, hätte Mosambik ab Mitte Januar 2025 zwei rivalisierende Regierungen – eine perfekte Bürgerkriegskonstellation. Damit das Land dann nicht vollends explodiert, muss vor diesem Termin eine politische Lösung gefunden werden.

Das dürfte internationale Vermittlung benötigen. An erster Stelle ist hier der Nachbar Südafrika gefragt. Dessen Regierung beschränkt sich bisher auf Appelle zu einem „dringenden Dialog“. Das reicht Südafrikas Opposition nicht.

„Tränengas aus Hubschraubern feuern und gegen unbewaffnete Zivilisten scharfe Munition einzusetzen, ist eine krasse Verletzung der Menschenrechte“, erklärte die südafrikanische Linkspartei EFF (Economic Freedom Fighters) am Donnerstag. „Mosambik steht an der Schwelle eines Bürgerkrieges, der verheerender sein könnte als die Apartheid-Destabilisierung der 1980er Jahre.“

Comments

[OvB]

Schon wieder ein Land in Afrika, wo die Regierung nicht funktioniert und die zusammengewürfelten Bevölkerungsgruppen übereinander herfallen. Mit all den absehbar grausamen Folgen für die ganze Gegend - Tote, Verletzte, die nicht richtig versorgt werden können, Menschen, die irgendwohin fliehen, wo sie keine Lebensgrundlage haben und wo sie auch keiner haben will, das ganze Elend. Und wieder ein paar Prozent mehr für die AFD wegen der 3 Flüchtlinge, die es bis zu uns schaffen. Es kann doch nicht so schwer sein, denen einen Rechtsstaat mit funktionierender, halbwegs korruptionsfreier Verwaltung und einem staatlichen Gewaltmonopol zu verschaffen, bei uns funktioniert's ja auch (zumindest gut genug, dass wir uns nicht gegenseitig umbringen oder verhungern). Aber das wäre schon wieder eine Kolonialisierung aus der Überzeugung, dass die da unten es selber nicht auf die Reihe kriegen und wir Europäer uns kümmern müssen. Müssen wir deshalb untätig zusehen, wie da mit Ansagen so viele Menschen ins Elend stürzen? Oder sind wir gerade deshalb verpflichtet, uns zu kümmern? Und zwar richtig, nicht nur mit neunmalklugen Appellen...

[Rasko]

Als weißer alter Mann blicke ich mit Scham auf die koloniale Vergangenheit, die Afrika unterwandert und ausgebeutet hat. Die Gier nach Ressourcen und Macht führte dazu, dass wir die Kulturen, Traditionen und Rechte der afrikanischen Völker missachteten. Wir haben Land geraubt, Menschen versklavt und ganze Gesellschaften destabilisiert, während wir uns selbst bereicherten.

Die koloniale Herrschaft hinterließ tiefe Wunden, die bis heute spürbar sind: Armut, Ungleichheit und ein Mangel an Bildung sind nur einige der Folgen. Ich erkenne, dass mein Erbe von Privilegien und Vorteilen geprägt ist, die auf dem Leid anderer basieren.

Es schmerzt zu wissen, dass wir die Stimmen der Menschen unterdrückten und ihre Identität in Frage stellten. Diese Scham treibt mich an, Verantwortung zu übernehmen und für Gerechtigkeit einzutreten. Ich möchte die Geschichten der Unterdrückten hören, ihre Perspektiven verstehen und aktiv zur Heilung der Wunden beitragen. Es ist an der Zeit, die Vergangenheit zu reflektieren und eine gerechtere Zukunft zu fördern, in der Respekt und Gleichheit im Mittelpunkt stehen.

[Monomi]

50 Jahre und mehr sind seit der "Befreiung" bzw. der "Unabhängigkeit" der afrikanischen Staaten vom Kolonialismus vergangen. Andere Länder anderswo haben gezeigt, dass das genug Zeit ist, einen funktionierenden Staat zu etablieren und zu sichern.



Aber gerade in Afrika muss man funktionierende Staaten mit der Lupe suchen - auch dann wenn man hehren europäischen Demokratie-Standards deutliche Abstriche macht. Was man findet sind Autokratien als Gewaltherrschaft, Militärdiktaturen und korrupte Führungen durch politische Clans. Und "natürlich" jede Menge Korruption und Mißwirtschaft.



Und jetzt also Mozambik, hier scheint ein Faktor, der das fragile Gleichgewicht eines status quo ante aufgelöst hat, der Fund von Rohstoffen in der nördlichen Küstenprovinz zu sein. Deren Pfründe sich "die falschen" in die Tasche wirtschaften wollten - was einen schwelenden lokalen Widerstand gegen die Hauptstadt-Herrscher zu einem Brand werden ließ ..



Wohl weil es kein funktionierendes Konfliktmanagement zwischen Regionalen Interessen und Gruppen zu geben scheint...Interessenausgleich - Fehlanzeige.



Wenn es ein Einzelfall wäre, läge die Analyse wohl etwas anders.



Ist es aber nicht.

[Trabantus]

"Sollte es soweit kommen, hätte Mosambik ab Mitte Januar 2025 zwei rivalisierende Regierungen – eine perfekte Bürgerkriegskonstellation."



Ohne Worte.